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Fokus Osteuropa

Erste Gerichts-Anhörung im Fall Gongadse

Auf der Anklagebank in Kiew sitzen die mutmaßlichen Mörder des Journalisten Georgij Gongadse. Ermittlungen zur Feststellung der Auftraggeber des Mordes wurden vom Gericht abgelehnt. Menschenrechtler kritisieren dies.

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Georgij Gongadse mit Familie. Der Journalist verschwand in Kiew im September 2000

Die erste Anhörung im Fall Gongadse fand im Kiewer Berufungsgericht hinter verschlossenen Türen statt. Dennoch wurden den Medien Einzelheiten bekannt. Im Gerichtssaal befanden sich die mutmaßlichen Mörder Mykola Protasow, Walerij Kostenko und Oleksandr Popowytsch, deren Verteidiger vor Gericht sowie der Anwalt der Mutter des ermordeten Journalisten, Andrij Fedur.

Die geschädigte Seite brachte mehrere Anträge und Beschwerden ein, aber die Richterin des Kiewer Berufungsgerichts im Fall Gongadse, Iryna Hryhorjewa, lehnte während der ersten Anhörung gegen die des Mordes am Journalisten Gongadse verdächtigten ehemaligen Offiziere der Miliz ab, ein Ermittlungsverfahren zur Feststellung der Auftraggeber des Mordes an Gongadse einzuleiten. Menschenrechtsorganisationen hatten noch vor Prozessbeginn darauf aufmerksam gemacht, dass die mutmaßlichen Auftraggeber des Verbrechens noch nicht genannt worden seien.

Verstöße gegen Verfahren

In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte Fedur, bei der Übergabe des Falls an das Gericht sei gegen das vom Gesetz vorgesehene Verfahren verstoßen worden. Ferner, so der Anwalt, habe er eine Beschwerde gegen den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Witalij Schtschotkin eingereicht. Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft seien persönlich "zum Berufungsgericht gelaufen", als der des Mordes an Gongadse verdächtigte Milizionär Popowytsch aus dem Gewahrsam entlassen werden musste und er schriftlich zusichern musste, nicht das Land zu verlassen.

Gongadses Mutter: Prozess ist Augenwischerei

Auch in Lwiw wurde der Verlauf der ersten Gerichtsanhörung aufmerksam verfolgt. Die Mutter des getöteten Journalisten, Lesja Gongadse, glaubt nicht, dass das Gericht Gerechtigkeit walten lässt. Lesja Gongadse sieht dem Prozess vor Gericht mit Skepsis entgegen. Sie bezeichnete ihn als lächerlich und als Farce, die veranstaltet werde, um die ukrainische Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen. Den Gerichtsverhandlungen wolle sie nicht beiwohnen, weil sie meint, dass die Angeklagten nicht die Vollstrecker des Mordes seien.

Im Gespräch mit der Deutschen Welle gab sie bekannt, dass die Staatsanwaltschaft vor Gericht als Beweis ein Auto anführen werde, in dem angeblich ihr Sohn ermordet worden sei: "Ich erkläre hiermit erstmals, dass mir ein Gutachten aus einem Münchener Institut vorliegt, in dem es heißt, dass das Blut am Anschnallgurt des Autos nicht von meinem Sohn stammt. Es ist also Nonsens, im Gerichtsprozess als Fakten anzuführen, dass ein Auto gefunden wurde und dass diese Offiziere die Vollstrecker sind", sagte Lesja Gongadse.

Forderung: Auftraggeber bestrafen

Unterdessen forderte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York die ukrainische Staatsmacht auf, nicht davor zurückzuschrecken, die Auftraggeber des Mordes ausfindig zu machen und zu bestrafen, ungeachtet dessen, wie hochrangig diese seien. Das Komitee ist der Ansicht, dass der Gongadse-Prozess für die Öffentlichkeit transparent verlaufen muss.

Halyna Stadnyk, Lwiw; Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Ukrainisch, 19.12.2005, Fokus Ost-Südost