Erste Einigung beim Emissionshandel | Wirtschaft | DW | 28.02.2017
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Wirtschaft

Erste Einigung beim Emissionshandel

Die EU sucht nach einer Neuordnung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Ein Balanceakt zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Auch da spielt Donald Trump eine Rolle.

Es waren zähe Verhandlungen und noch immer ist es ein weiter Weg. Doch der erste Schritt sei getan, gaben die EU-Umweltminister heute bekannt. Demnach haben sie sich auf eine gemeinsame Linie zur Reform des europäischen Emissionshandels verständigt.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll dazu beitragen, die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen: Die sehen eine Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2030 vor - jeweils gemessen am Wert von 1990.

Krankendes System

Das 2005 ins Leben gerufene System funktioniert aber nicht. Für jede Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids brauchen Energieversorger und Industrie ein Zertifikat. Dies sollte als Anreiz zum Investieren in saubere Technik dienen. Die meisten Industriebranchen bekommen die Zertifikate unter bestimmten Bedingungen allerdings gratis. Da zu viele Verschmutzungszertifikate auf dem Markt sind, ist der Preis im Keller.

"In den USA hat ein großer Abbau von Umweltstandards begonnen, darauf müssen wir auch reagieren", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Im Klartext heißt das wohl, wenn die USA den Klimaschutz lockern, dürfen die Europäer ihre Unternehmen nicht mit zu harten Auflagen zu belasten.

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Viel Rauch um nichts - Wie der CO2-Emissionshandel verpufft

So verständigten sich die EU-Minister nun darauf, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate jährlich nur um zwei Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig solle die Zahl der kostenlos an die Industrie zugeteilten Papiere um bis zu zwei Prozent erhöht werden.

"Wir haben den Emissionshandel gestärkt, aber gleichzeitig sind wir sehr stark dafür eingetreten, dass auch unsere im Wettbewerb stehende Industrie gestärkt werden muss", so Flasbarth.

Noch vor zwei Wochen hatte sich das EU-Parlament unter anderem für eine stärkere Verknappung der Emissions-Zertifikate ausgesprochen. Demnach sollen die Verschmutzungsrechte in der Zeit zwischen 2021 und 2030 um jährlich 2,2 Prozent schrumpfen.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte die Position der deutschen Bundesregierung, die den Schutz der Schwerindustrie mit dem Argument einer drohenden "massenhaften Abwanderung ganzer Industriezweige" ins Ausland zu weit fasse. Der Schutz müsse auf jene Sektoren beschränkt werden, "die wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind."

Fragwürdiger Effekt

Experten glauben ohnehin, dass es sich erst ab einem Preis von 20 Euro aufwärts pro Tonne Kohlendioxid lohnt, schnell in grüne Technik zu investieren. Zuletzt lag der Preis bei um die fünf Euro. Ob die nun angepeilten Änderungen den gewünschten Preisauftrieb bringen können, ist zweifelhaft.

Damit die Vorhaben der europäischen Umweltminister in Kraft treten können und das Handelssystem tatsächlich geändert wird, müssen sich auch die Staaten und das EU-Parlament noch einigen.

nm/bea (dpa, afp)

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