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Aktuell Europa

Erste deutsch-niederländische Kabinettssitzung

Einstand am Niederrhein: Erstmals haben die Bundesregierung und das niederländische Kabinett gemeinsam getagt. Für Kanzlerin Merkel ein lange überfälliges Treffen. Regierungschef Rutte versprach Fortschritte beim Sparen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schütteln sich in Kleve die Hände (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Deutsch-niederländische Kabinettssitzung

Die Niederlande und Deutschland sehen sich aufs Engste verbunden - als Ausdruck dieser intensiven Beziehung tagten die Bundesregierung und das niederländische Kabinett am Donnerstag erstmals gemeinsam. Das Treffen fand symbolträchtig direkt an der Grenze in der nordrhein-westfälischen Stadt Kleve statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Mark Rutte lobten die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden. Beide Staaten seien wirtschaftlich "voneinander abhängig", sagte die Kanzlerin und sicherte Rutte eine enge Kooperation in europapolitischen Fragen zu, etwa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Überaus enge Beziehungen

Mit einem Regenschirm bewaffnet musste Kanzlerin Merkel auf Ministerpräsident Rutte warten (Foto: Reuters)

Mit einem Regenschirm bewaffnet musste Kanzlerin Merkel auf Ministerpräsident Rutte warten

Merkel bezeichnete die erste deutsch-niederländische Kabinettssitzung als überfällig. "So eng wie wir zusammenarbeiten, da treffen wir uns eigentlich sehr selten dafür." Bilateral habe man im Grunde keine Probleme. Die Beziehungen seien überaus eng, wie sich gerade auch bei der Begegnung am Niederrhein zeige.

Der rechtsliberale niederländische Ministerpräsident sagte, es sei weiterhin Ziel seiner Regierung, das Haushaltsdefizit 2014 auf die in der Eurozone festgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Auf längere Sicht strebe er eine Senkung der Neuverschuldung auf null an. "Deutschland - und das müssen wir ehrlich zugeben - steht im Moment besser da", räumte er ein.

Niederlande stecken in der Rezession

Die Niederlande gelten ebenso wie Deutschland als exportstarkes, stabilitätsorientiertes Land. Rutte, der seit 2010 im Amt ist, tritt wie Merkel für strenge Haushaltsregeln ein. Jedoch befinden sich die Niederlande anders als Deutschland in einer Rezession. Im Vorjahr betrug das Haushaltsdefizit 4,1 Prozent, für dieses Jahr wird ein Defizit von 3,3 Prozent erwartet.

Die Regierung weitet derzeit ihr Sparprogramm aus und will nun binnen fünf Jahren bis zu zwölf Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Die Staatsverschuldung nehme zu und das Defizit sei zu hoch, schrieb der für Staatsverwaltung zuständige Minister Stef Blok an das Parlament. Deswegen würden bis 2018 bis zu 18.000 Jobs wegfallen.

Brav aufgereiht: Die Mitglieder beider Kabinette hören am roten Teppich den Nationalhymnen zu (Foto: Reuters)

Brav aufgereiht: Die Mitglieder beider Kabinette hören am roten Teppich den Nationalhymnen zu

Nimwegen - neben Maastricht die älteste Stadt der Niederlande - wurde im Zweiten Weltkrieg fast völlig zerstört, ebenso wie das benachbarte Kleve. Heute ist jeder zehnte der 18.000 Studenten dort ein Deutscher. Deutschland unterhält nur mit wenigen Staaten so intensive Beziehungen, dass die Regierungen zu gemeinsamen Kabinettssitzungen zusammenkommen. Dazu gehören Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Russland. Mit Frankreich finden gemeinsame Kabinettssitzungen schon seit 50 Jahren statt.

kle/kis (dpa, afp)

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