Erste Bilanz, Ausblicke und Oppositionskritik

Budapest, 24.2.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Ministerpräsident Péter Medgyessy rief in seiner Rede zur Lage der Nation im Parlament zu politischer Eintracht und einer stärkeren sozialen Solidarität auf. Er versprach schonungsloses Auftreten gegen die Korruption und stellte staatliche Investitionen und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in Höhe von weit über 1.000 Mrd. Ft. (ca. 4,08 Milliarden Euro - MD) in Aussicht. Die Opposition indessen bezeichnete die Vorschläge und Pläne als leeres Gerede.

Der seit dem Sommer des Vorjahres amtierende sozialistische Regierungschef zog die erste Bilanz der Koalition zwischen MSZP (Ungarische Sozialistische Partei - MD) und Liberalen. Er meinte zu bestimmten Vorwürfen, dass seine Regierung in ihrer Arbeit sehr wohl an die seiner Vorgänger anknüpfe und kritisierte die Opposition wegen ihrer "hasserfüllten ideologischen Debatten", die die Bevölkerung spalten würden. In einer zivilisierten politischen Gesprächskultur sei es wichtig, zu wissen, wann Konkurrenz und wann Zusammenarbeit vonnöten sind. Im ungarischen politischen Leben zeigte das vergangene Jahr aber mehr das Fehlen als das Vorhandensein dieser Erkenntnis.

Der Premier wies anschließend auf die vom Regierungskontrollamt schon in zahlreichen Angelegenheiten der früheren Regierung erstatteten Anzeigen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 70 Mrd. Ft. (ca. 286,5 Millionen Euro - MD) hin, wobei er betonte, dass er moralisch zweifelhafte Schritte amtierender Politiker und öffentlich Angestellter, von welcher Seite auch immer, nicht dulden werde.

Nachdem der Oppositionsführer Viktor Orbán sich vergangene Woche eher halbherzig für den EU-Beitritt ausgesprochen hatte, machte Medgyessy deutlich, dass die EU den einzigen Weg für ein modernes Ungarn biete – auch wenn die Union nicht die perfekte Institution sei. Es gehe beim Beitritt nicht ausschließlich um die wirtschaftliche Bereicherung, sondern auch um eine Wahl im kulturellen und moralischen Sinne. Seine Haltung zur Irak-Frage, die er mit anderen Regierungschefs teilt, verteidigte er, indem er sagte, dass während die Unterzeichnung des Briefes von allen Seiten als Unterstützung für den amerikanischen Standpunkt aufgefasst werde, er damit zugleich auch den Kompromiss, der eine Zusammenarbeit der USA und Europas weiter ermöglicht, vor Augen hatte.

Medgyessy widmete aber besonders den sozialen Problemen reichlich Zeit. Die Einkommensunterschiede zwischen dem ärmsten und dem reichsten Zehntel der Bevölkerung stiegen seit der Wende vom Fünffachen auf das Achtfache; im reichsten Komitat sei das Durchschnittseinkommen viermal so hoch wie im ärmsten. Langfristig gesehen seien deshalb die sozialen Probleme nur durch eine Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien zu lösen. Zusätzliche Gelder sollen in das marode Gesundheitswesen fließen, mit dem u.a. ein Wiederaufbauprogramm der Krankenhäuser beginnen soll. Auch dem Unterrichtswesen sollen beträchtliche Budgetgelder zur Verfügung gestellt werden, um den Anschluss an Europa zu beschleunigen. Dazu wurden von ihm Finanzhilfen für Kultur, darunter für die Förderung des ungarischen Films und zur Errichtung neuer Museen, in Aussicht gestellt. Zudem sollen die (im internationalen Vergleich) hohen Kosten des Internetzugangs ab März um 25 Prozent gesenkt werden.

Opposition kritisiert Rede

"Statt einem Zukunftsbild erhielt man nur einen Brei vorgekaut", zeigte sich János Áder, Fraktionsführer des Fidesz, enttäuscht. Daher werde eine politische Debatte über die Zukunft des Landes nötig.

Man solle bei den gerichtlichen Untersuchungen auch die Machenschaften der Sozialisten nicht vergessen, sagte Áder.

Károly Herényi, Sprecher des ebenfalls oppositionellen MDF, meinte, dass Medgyessy zwar viel über den notwendigen nationalen Konsens verlauten ließ, diese Bestrebung im Parlament jedoch überhaupt nicht wahrzunehmen ist. Zudem haben die großzügigen Entwicklungspläne nichts mit der Realität gemein, eher sollte man sich bemühen, das Budget zu prüfen. (fp)