1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Erste Annäherung im ukrainischen Machtkampf

Das ukrainische Parlament hat in der Verfassungskrise ein Zugeständnis gemacht. Die Fronten scheinen dennoch verhärtet. Präsident Juschtschenko und Regierungschef Janukowitsch verhandeln hinter verschlossenen Türen.

Janukowitsch und Juschtschenko im Gespräch vor der Sicherheitsratssitzung

Präsident Juschtschenko (r.) schaut nach Westen, Premier Janukowitsch nach Osten

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko ist in Kiew mit seinem Widersacher, Regierungschef Viktor Janukowitsch, zusammengetroffen, um über Wege aus der aktuellen Krise zu beraten. Unterdessen hat die Parlamentsmehrheit am Freitag (6.4.2007) eine der Hauptforderungen des Präsidenten erfüllt und elf kürzlich aufgenommene Überläufer wieder aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Abgeordneten strichen den Paragrafen der Parlamentsgeschäftsordnung, der den Übertritt von Abgeordneten von einer Fraktion zur anderen ermöglicht hatte. Juschtschenko hatte am Montag das Parlament für aufgelöst erklärt und Neuwahlen für den 27. Mai angesetzt. Er begründete den Schritt damit, dass die Vergrößerung der Fraktionen durch abgeworbene Abgeordnete gegen die Verfassung verstoße.

Wankende Mauern

Julia Timoschenko

Julia Timoschenko will in die Regierung gewählt werden

Es scheint wieder Hoffnung zu geben, dass die Verfassungskrise überwunden werden kann. Die Opposition beharrt jedoch weiter auf Neuwahlen. Durch ihren Beschluss habe die Parlamentsmehrheit die Auflösung der Obersten Rada als rechtmäßig anerkannt, verlautbarte die Partei der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko. Die Regierungsparteien lehnten Neuwahlen weiter ab. In einer Erklärung verurteilte das Parlament den Präsidentenerlass als ungerecht und nicht verfassungsgemäß. Nachdem die Abgeordneten der Regierungsfraktion bisher demonstrativ weiter gearbeitet hatten, ging die Oberste Rada am Karfreitag bis zum 17. April in Osterpause.

Am Donnerstag hatten sich Präsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch konfrontativ gezeigt. Er werde keinen Schritt zur Annullierung seines Auflösungsbeschlusses unternehmen, sagte Juschtschenko in einer Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew. Die Wahlen würden auf jeden Fall stattfinden, die Frage sei nur wann und wie. Janukowitsch weigerte sich, die auf den 27. Mai angesetzten Neuwahlen zu organisieren. "Bevor das Verfassungsgericht den Erlass des Präsidenten nicht geprüft hat, macht die Regierung gar nichts", sagte er. Das Gericht will das Dekret zur Auflösung des Parlaments innerhalb von 15 Tagen prüfen.

Ost-West-Gerangel

Solana

EU-Chefdiplomat Solana kann auch nur telefonieren

Das russische Parlament solidarisierte sich mit Abgeordneten der benachbarten Ukraine und verurteilte den Juschtschenko-Erlass als verfassungswidrig. Juschtschenko sende durch die Anordnung zur Parlamentsauflösung ein "extrem gefährliches Signal" an die politischen Kräfte des Landes und stelle die "Idee des Parlamentarismus" an sich in Frage, hieß es. Die russischen Abgeordneten forderten westliche Regierungen und Organisationen zur Solidarität mit den ukrainischen Abgeordneten und einem klaren Eintreten gegen die Parlamentsauflösung auf. EU-Chefdiplomat Javier Solana hat in Telefongesprächen alle Beteiligten dazu aufgerufen, zu einem Dialog zurückzukehren. Janukowitsch schloss gegenüber Solana Gewalt zur Lösung der Verfassungskrise in der Ukraine aus.

Auf dem symbolträchtigen Platz der Unabhängigkeit in Kiew demonstrierten wie an den Vortagen hunderte bis tausende Regierungsanhänger. Das Nachrichtenmagazin "Korrespondent" berichtete, Janukowitsch zahle seinen Anhängern täglich 150 Griwna (22 Euro) für die Teilnahme an den Protesten. Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine und der Block Julia Timoschenko (BJUT) planten keine Kundgebungen. Für sie gelten Parlamentsauflösung und Neuwahlen am 27. Mai. Einer Umfrage zufolge käme Janukowitschs Partei der Regionen derzeit auf 35 Prozent, gefolgt vom BJUT mit 25 Prozent. Der Präsidentenpartei würden 5 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. (ask)

Die Redaktion empfiehlt