″Erst Demokratie, dann Geld″: EU-Politiker fordern Zahlungsstopp für Ungarn | Europa | DW | 05.12.2017
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Sanktionen der Europäischen Union

"Erst Demokratie, dann Geld": EU-Politiker fordern Zahlungsstopp für Ungarn

Am Donnerstag wird im EU-Parlament erneut über die Eröffnung eines Verfahrens gegen Ungarn diskutiert. Gleichzeitig verlangen prominente EU-Politiker einen vorläufigen Stopp von Fördergeldern für Ungarn.

Brüssel Viktor Orban PK (picture-alliance/abaca/D. Aydemir)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: Beschränkte Sanktionsmöglichkeiten

Der Machtantritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Frühjahr 2010 hat der Europäischen Union eine der längsten und kontroversesten Debatten ihrer Geschichte beschert: Wie geht man mit einem Mitgliedsstaat um, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch abbaut und damit gegen die Kopenhagener Kriterien für EU-Mitglieder verstößt? Dieser Fall war von den Gründervätern der Union nicht vorausgesehen worden – sie gingen davon aus, dass ein einigermaßen demokratisch gefestigtes System sich nur in eine Richtung entwickeln kann: hin zu einer noch besseren Demokratie. Die Sanktionsmöglichkeiten für abtrünnige Mitglieder sind deshalb nicht sehr stark und praktisch nur schwer durchführbar.

In diesen Tagen steht das Thema erneut auf der europäischen Agenda: Am Donnerstag beschäftigt sich ein Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel mit dem so genannten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn, bei dem es um eine Suspendierung der Mitgliedsrechte wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundwerte der EU geht. Zugleich haben namhafte Europapolitiker die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, die Auszahlung von EU-Fördermitteln an Ungarn zu stoppen, bis das Land wieder demokratische Standards erfüllt. Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel sowie die drei ehemaligen EU-Kommissare Pascal Lamy, Franz Fischler und Yannis Paleokrassas.

Schwerwiegende Verletzungen der Grundrechte

Ungarn ist neben Polen eines der wenigen Länder der EU, denen die Eröffnung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens drohen. Im Mai beauftragte das Europaparlament seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Bericht auszuarbeiten. Auf dessen Grundlage könnte im kommenden Jahr das Parlament dem Ministerrat die Eröffnung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn empfehlen. Am Donnerstag nun wird der Ausschuss Außenminister Péter Szijjártó sowie mehrere Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Lage in Ungarn befragen.

Symbolbild EU & Ungarn (Imago/Gueffroy)

EU und Ungarn: Seit Jahren ein angespanntes Verhältnis

Es ist nur ein Zufall, dass mehrere prominente Europa-Politiker in diesen Tagen in einem offenen Brief ebenfalls Sanktionen gegen Ungarn anmahnen. In ihrem Schreiben an Jean-Claude Juncker fordern sie die EU dazu auf, temporär alle Zahlungen an Ungarn zu stoppen, ausgenommen die Direktzahlungen der Kommission, bei denen die ungarische Regierung nicht als Mittlerin fungiert.

Zur Begründung schreiben die Absender, dass die ungarische Regierung demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze schwerwiegend verletzt. Die Regierungspartei Fidesz kontrolliere bestimmte Bereiche der Justiz wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Verfassungsgericht, schränke die Pressefreiheit ein und verfolge Nicht-Regierungsorganisationen. Außerdem seien die Institutionen sowie das Justizsystem so umgestaltet worden, dass ein wesentlicher Teil der EU-Gelder direkt oder indirekt an bestimmte parteinahe unternehmerische und politische Interessengruppen verteilt werden könne, egal wie schädlich das für Ungarn sei.

"Wir dürfen nicht schweigen"

"In Ungarn steht das Prinzip der liberalen Demokratie zur Disposition, das erklärt Orbán ja auch ganz offen", sagt SPD-Politiker Hans Eichel im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Aber das ist nicht das Europa, das wir gegründet haben und das wir wollten." Und weiter: "Wir dürfen nicht zulassen, dass es auf diese Weise von innen heraus verändert wird." Eichel ist sich im Klaren darüber, dass die EU-Kommission Ungarn nicht ohne Weiteres die Fördermittel entziehen kann und dass Sanktionen generell nur sehr schwer zustande kommen. "Aber wir dürfen deshalb nicht einfach schweigen", begründet Eichel seine Initiative.

In Ungarn reagiert die Regierung sowohl auf den Brief an Jean-Claude Juncker als auch wegen der LIBE-Tagung zu Ungarn äußerst verärgert. Der Brief sei ein "politischer Angriff der Linken auf Ungarn", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Amt des Ministerpräsidenten. Viktor Orbán selbst bezeichnete Forderungen nach einem Fördermittelentzug für Ungarn in seinem wöchentlichen Radiointerview am vergangenen Freitag als "Unsinn" und "Eselei". Der Regierungssprecher Zoltán Kovács nannte die LIBE-Tagung zu Ungarn am Donnerstag bereits vorab eine "Mischung aus gnadenloser Hexenjagd und Schauprozess, wie man ihn aus kommunistischen Zeiten kennt".

Ungarn Demo für Pressefreiheit in Budapest (picture alliance/AP Photo/M. Balazs)

Druck auch von innen: Demonstration für Pressefreiheit in Budapest

Vorgeschmack des Wahlkampfs

In den vergangenen Monaten häufen sich solche verbalen Kraftmeiereien auf ungarischer Seite, auch wegen des Vorwahlkampfes – in Ungarn wird im kommenden Frühjahr gewählt. In Wirklichkeit hat Ungarn vorerst nicht allzu viel zu befürchten, denn Orbáns Partei Fidesz ist Mitglied der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Und die braucht Ungarn oft in heiklen Abstimmungen. Das war etwa bei der Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident im März der Fall. Die EVP revanchierte sich nach solchen Gelegenheiten jedesmal damit, dass sie sich gegen die Sanktionierung Ungarns aussprach.

Nach Auffassung der siebzehn wichtigsten ungarischen zivilen Organisationen ein schwerer Fehler: Sie legten bereits im Oktober eine ausführliche Stellungnahme zur politischen Lage in Ungarn vor. Die Schlussfolgerung: "Von unfairen Wahlen bis hin zur systemimmanenten Korruption - der illiberale Staat im Herzen Europas existiert bereits."