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Politik

Erschwerte Legitimation

Überraschend hat der Irak den Chef der UN-Waffeninspekteure zu "technischen Gesprächen" nach Bagdad eingeladen: Eine taktische Finte Saddams oder die grundsätzliche Wende der irakischen Politik?

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Will verhandeln: Iraks Diktator Saddam Hussein

Die UN-Inspektionen sind Teil des 1991 nach dem Golfkrieg vereinbarten Waffenstillstands und sollten die Vernichtung der irakischen Massenvernichtungswaffen überwachen. Von Beginn an gab es Auseinandersetzungen über die Zugangsrechte der Inspektoren. Seit 1998 konnten gar keine Kontrollen ausgeführt werden – nach englischen und amerikanischen Luftangriffen lehnte der Irak die Rückkehr der Inspekteure ab.

Seit März diesen Jahres bemüht sich Kofi Annan vergeblich um eine Rückkehr der Inspekteure. Der irakische Außenminister Nadschi Sabri sprach sich nun in einem Brief an den UN-Generalsekretär dafür aus, die offenen Fragen für eine Wiederaufnahme der Kontrollen im Gespräch mit Hans Blix, dem Leiter der UN-Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffen-Arsenals (UNMOVIC), zu klären.

Gemischte Reaktionen

Dem Anschein nach kommt der Irak somit den Forderungen der UNO und der US-Regierung nach - trotzdem wurde die Initiative des Iraks gemischt aufgenommen: Während das russische Außenamt in einer ersten Stellungnahme von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" spricht, reagiert man beim treuesten US-Verbündeten in London skeptisch. "Saddam hat eine lange Geschichte, was das Spielen von Spielchen angeht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag (2. August 2002) - und mit genau so einem Spielchen habe man es zu tun.

Nicht glaubwürdig, aber geschickt

Frank Umbach von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik hält die Initiative Saddams weder für überraschend, noch für glaubwürdig. "Das ist keine 360°-Wende der irakischen Politik, sondern ein taktischer Zug für die Weltöffentlichkeit - allerdings ein sehr geschickter," meint der Irak-Experte. Er halte es schlicht für ausgeschlossen, dass der Irak bereit sei, alle seine militärischen Geheimnisse zu offenbaren. Saddam gehe es ausschließlich darum, sich im Konflikt mit der USA eine diplomatische Hintertür offen zu halten.

Sanktionen um ein Jahr verlängert

Tatsächlich könnte die irakische Offerte aber, so durchschaubar sie auch sein mag, die US-Regierung auf dem falschen Fuß erwischen. Der Zeitpunkt scheint klug gewählt: Seit einigen Wochen wird in Washington schon mehr über das Wie und Wann einer amerikanischen Militäraktion als über das Ob spekuliert. Der Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat gerade seine Anhörungen zu der Frage beendet, ob der Irak eine Bedrohung darstellt und ob Saddam mit Gewalt gestürzt werden soll. Präsident Bush verlängerte am 1. August 2002 das Wirtschaftsembargo gegen den Irak wegen der "feindlichen Aktionen" Bagdads gegen die Interessen Amerikas um ein weiteres Jahr.

Krieg gegen einen verhandlungsbereiten Gegner?

Dass die Gegner einer US-Militäraktion nun Aufwind bekommen werden, glaubt auch Dr. Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. "Eine gute PR" sieht sie in der diplomatischen Initiative Bagdads, die der US-Regierung bei einem Militärschlag erhebliche Legitimationsprobleme schaffen würde. "Ein Krieg gegen einen augenscheinlich verhandlungsbereiten Gegner wird schwer zu verkaufen sein."

Johannsen hält die Initiative aber schon deswegen für grundsätzlich begrüßenswert, weil damit überhaupt wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden werden könnte. "Im Grunde geht es der USA aber gar nicht mehr um die Rüstungskontrollen", meint die Irak-Expertin. Die Bush-Administration habe sich seit längerem auf eine Beseitigung von Saddam Husseins festgelegt - selbst bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen. Die könnten zwar eventuell nachweisen, dass der Irak gegen die Auflagen der UNO verstößt - aber nie zweifelsfrei das Gegenteil beweisen.

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