"Erschüttertes Vertrauen der NATO wieder hergestellt"

Budapest, 23.7.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Als eindeutige Erfolgsgeschichte bezeichnete (Außenminister - MD) László Kovács die ungarische Außenpolitik im ersten Jahr der Medgyessy-Regierung. Der Außenminister referierte am Montag (21.7.) auf der Jahreskonferenz der Leiter der Auslandsvertretungen des Landes und meinte, dass er rückblickend nichts anders machen würde.

Der Minister, der gleichzeitig auch Vorsitzender der großen Regierungspartei, der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – MD), ist, bezeichnete die Aufgaben des ersten Jahres wie folgt: die Verringerung der von der früheren Regierung verursachten Schäden, die Neugestaltung der ungarischen Außenpolitik sowie die Vorbereitung auf die volle EU-Integration des Landes.

Kovács verteidigte sich wiederholt gegen den Vorwurf, dass bei den EU-Beitrittsverhandlungen bessere Ergebnisse hätten erzielt werden können. Er erklärte die entstandene Situation mit der Tatsache, dass die EU anstatt den ursprünglich geplanten sechs gleich zehn neue Mitglieder aufnehme, wofür die finanziellen Ressourcen jedoch nicht erhöht wurden. Dazwischen kam auch die weltwirtschaftliche Rezession. Nichtsdestotrotz konnte Ungarn eine Verbesserung seiner Positionen erreichen und beispielsweise Steuerbegünstigungen für ausländische Investoren beibehalten, wodurch eine Viertelmillion Arbeitsplätze gesichert seien. Und auch die Gefahr, dass das Land zum Nettoeinzahler in die EU-Kasse wird, konnte abgewendet werden. Dem Minister zufolge wurde der notwendige institutionelle Rahmen für die Integration geschaffen. Bei der Erwähnung des neuen Posten des Ministers für EU-Integration, Endre Juhász, ließ er durchblicken, dass letztlich der Außenminister über diesem im Amt des Regierungschefs wirkenden Minister stehe.

Kovács betonte, dass es Ungarn gelungen sei, das erschütterte Vertrauen der NATO wieder herzustellen und eine Außenpolitik zu führen, die gleichzeitig beste Beziehungen zu Washington und Brüssel pflegt. In diesem Zusammenhang kam er auf den "Brief der Acht" zurück, auf das Dokument, in dem Ungarn und einige andere EU-Mitgliedskandidaten ihre Solidarität mit Washington in der Irak-Frage bekundet hatten und dafür von Paris und Berlin stark kritisiert wurden. Kovács versicherte, dass Premier Medgyessy seinerzeit den Brief erst unterschrieben habe, nachdem alle gegenüber Deutschland und Frankreich kritischen Passagen auf seinen Wunsch hin gestrichen worden waren.

Der Außenminister meinte, dass es gelungen sei, das Vertrauen der US-amerikanischen Regierung wiederherzustellen: Ungarn nimmt aktiv an den Missionen in Afghanistan und im Irak teil und konnte beweisen, dass das Land keine destabilisierende, sondern vielmehr eine stabilisierende Rolle in der Region spiele. Als weiteres wichtiges Ergebnis bezeichnete er die aktive Gestaltung der Beziehungen zu Israel, wobei man gleichzeitig bemüht sei, auch die Kontakte zu den Palästinensern zu pflegen.

Der Regierungschef war bei der dreitägigen Konferenz der Missionschefs zum ersten Mal nicht anwesend. Premier Péter Medgyessy trat am selben Tag seinen Urlaub an. (fp)