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Politik

Erneuter Schlag für Friedenshoffnung

Bei einem Doppel-Selbstmordattentat sind am Mittwoch (17. Juli 2002) in Israel fünf Menschen ums Leben gekommen. Es ist der zweite Anschlag seit Beratungen des „Nahost-Quartetts“ über den Friedensprozess.

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Keine Chance gegen die Gewalt? Das "Nahost-Quartett" in New York

Bis zu 40 Menschen wurden nach Polizeiangaben bei dem Anschlag am Abend in Tel Aviv zum Teil schwer verletzt. Unter den Toten sind der Polizei zufolge auch die beiden palästinensischen Attentäter. Es war der erste Selbstmordanschlag in Israel seit Wiederbesetzung der palästinensischen Städte des Westjordanlands im Juni. Zu der Tat bekannte sich die radikale Gruppe Islamischer Dschihad.

Neue Anschlagsserie

Der zweite Anschlag innerhalb von zwei Tagen überschattet die jüngsten internationalen Bemühungen des "Nahost-Quartetts", den Friedensprozess wieder zu beleben . Das "Nahost-Quartett", bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UNO, kam in dieser Woche zu Gesprächen über den Friedensprozess in New York zusammen.

Erst am Dienstag starben bei einem Angriff auf einen Bus in der Nähe einer jüdischen Siedlung im Westjordanland acht Israelis. Als Reaktion auf das Doppel-Selbstmordattentat kündigte die israelische Regierung eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an.

Verschärfung der Arbeitsbedingungen

Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser hob eine Reihe von Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung wieder auf. Ben-Elieser sagte, Israel wolle "so weit wie möglich die Lage der palästinensischen Bevölkerung erleichtern, aber der palästinensische Terror verlängert ihr Leid weiter". Bei den Erleichterungen handelte es sich unter anderem um Arbeitsgenehmigungen für mehrere tausend Palästinenser in Israel.

Unterdessen wurden die Selbstmordattentate international verurteilt. Die USA betonten, sie setzten sich für eine "aggressive Nahost-Diplomatie" der internationalen Staatengemeinschaft ein. Terrorattacken wie die jüngsten schadeten dem "palästinensischen Anliegen", sagte Außenminister Colin Powell in Washington.

Frustration bei Powell

Powell bezeichnete es als den "am meisten frustrierenden Teil" seiner Arbeit in den vergangenen 18 Monaten, dass es jedes Mal Terroranschläge gegeben habe, wenn die Vereinigten Staaten versuchten, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzutreiben.

Am Dienstag hatte Powell mit den übrigen Mitgliedern des "Nahost-Quartetts" und den Außenministern Ägyptens und Jordaniens, Ahmed Maher und Marwan Muasher, über Wege aus der Krise beraten. Maher und Muasher sowie der saudische Außenminister Saud el Faisal werden am Donnerstag zu weiteren Gesprächen in Washington erwartet.

UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte den Anschlag auf das Schärfste. Zugleich forderte er alle am Nahost-Konflikt Beteiligten auf, den Friedensprozess nicht zum Scheitern zu bringen.

Palästinensische Reaktion

Der palästinensische Kabinettssekretär Ahmed Abdel Rachman verurteilte den neuen Anschlag scharf. Rachman sagte dem arabischen TV-Sender Al Dschasira, solche Anschläge schadeten vor allem dem palästinensischen Volk selbst. Gleichzeitig rechtfertigte Rachman den Anschlag im nördlichen Westjordanland, bei dem am Vortag acht Israelis getötet worden waren, als "legitim", weil er auf besetztem Palästinensergebiet verübt wurde. (mik)

  • Datum 18.07.2002
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