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Politik

Erneuter Lösungsversuch

Der Friedensfahrplan für den Nahen Osten ist überreicht - nur einen Tag nach der Wahl des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas. Der Termin war überschattet von Gewalt.

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Der Nahost-Plan wird verteilt

Nach der Übergabe des internationalen Nahost-Friedensplans hat US-Präsident George W. Bush Israel und die Palästinenser zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. "Die Straßenkarte stellt einen Ansatzpunkt dar zur Realisierung der Vision von zwei Staaten - einem sicheren Staat Israel und einem lebensfähigen, friedlichen, demokratischen Palästina", erklärte Bush am Mittwoch (30. April 2003) in Washington. Der Erfolg hänge vom guten Willen und dem Einsatz beider Seiten ab.

Botendienste vom Nahost-Quartett

Zur offiziellen Präsentation des Friedensplans traf sich der US-Botschafter in Israel, Dan Kurtzer, am Mittwochnachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Wenig später hat auch der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas die Vorschläge des "Nahost-Quartetts" erhalten. Die Gesandten der Europäischen Union, Russlands und der Vereinten Nationen übernahmen die "Botendienste". Der "Fahrplan" soll den Weg zu einem palästinensischen Staat bis zum Jahr 2005 aufzeigen. Die USA hatten die Vorlage des Plans von der Einsetzung einer neuen palästinensischen Regierung abhängig gemacht. Diese wurde nach längerem diplomatischen Streit zwischen Abbas und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat durchgesetzt.

Es sei zu hoffen, dass beide Konfliktparteien jetzt gemeinsam an der Umsetzung des Plans arbeiteten, sagte ein Diplomat nach der Übergabe des Dokuments durch US-Botschafter Kurtzer an Scharon in Israel. Die Palästinenser müssten den Terrorismus in jeder Form verurteilen und gegen die Schuldigen vorgehen. Sobald dies geschehe, müsse Israel sein Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung lockern. Ein Berater von Palästinenser-Präsident Arafat, Nabil Abu Rudeina, sieht dagegen Israel in der Pflicht: Israel müsse als erstes seine Truppen aus den Palästinenser-Gebieten abziehen.

Provokation durch die Hamas

Die palästinensischen Extremisten der radikalen Hamas-Bewegung zögerten nicht lange mit einer Reaktion: Mit dem neuen Selbstmordanschlag, bei dem am Mittwoch (30. April 2003) vor einer Bar in Tel Aviv mindestens drei Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, haben sie Abbas und seinen Sicherheitsminister Mohammed Dachlan bewusst provoziert. Ein Sprecher der Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Arafat nahe stehen, teilte mit, die Hamas und seine Gruppe hätten den aus dem Ort Tulkarem stammenden Attentäter nach Tel Aviv geschickt. Der Anschlag sei eine Botschaft an Abbas, dass "niemand die Widerstandsbewegungen ohne eine politische Lösung entwaffnen kann". Abbas muss jetzt schnell gegen die Militanten vorgehen, wenn er vor Israel und der Welt nicht an Glaubwürdigkeit verlieren will. Abbas verurteilte die Tat aufs Schärfste.

Gewalt und kein Ende

Auch in den Palästinenser-Gebieten kam es am Mittwoch wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Jüdische Siedler erschossen in der Nacht zwei bewaffnete Palästinenser, die nach ihren Aussagen in ihre illegal errichtete Kleinsiedlung eindringen wollten. Im Gazastreifen töteten Soldaten eine 65-jährige palästinensische Schäferin durch Schüsse in Kopf, Brust und Schulter. In der Nacht hatten Soldaten nahe der ägyptischen Grenze einen Palästinenser erschossen, der sich angeblich ihrem Wachposten genähert hatte. Später stellte sich heraus, dass der angebliche Attentäter unbewaffnet war.

Nach der Übergabe des Friedensplans hängen alle Fortschritte in Nahost unmittelbar von einem Ende der Gewalt ab. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Scharon erklärte, der jüngste Anschlag sei ein Beweis dafür, dass "dem palästinensischen Terrorismus kein Einhalt geboten wurde". Die neue palästinensische Regierung müsse umgehend solche Angriffe stoppen. Auch die deutsche Bundesregierung verurteilte den Terrorakt. Der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar nach der Vertrauensabstimmung für die neue palästinensische Regierung offenbare erneut die Gesinnung der Feinde des Friedens, erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer. "Ihre Rechnung darf nicht aufgehen." (arn/kap)

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