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Fokus Osteuropa

Erneuter Anlauf zur Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina

Das Europäische Parlament hat erneut Verfassungsreformen in Bosnien-Herzegowina gefordert. Zuvor waren erste Gespräche gescheitert. Nun gab es einen neuen Versuch – allerdings nahmen nicht alle Parteien teil.

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Gelingt diesmal ein Brückenschlag?

Die Vorsitzenden von fünf großen bosnisch-herzegowinischen Parteien haben sich unter Vermittlung der USA und Großbritanniens auf eine Lösung umstrittener Punkte bei der Verfassungsreform geeinigt. Dies stieß jedoch auf starken Widerstand der übrigen politischen Partien – insbesondere in der Föderation. Bemängelt wird insbesondere, dass die Parteien der bosnisch-herzegowinischen Kroaten nicht an den Beratungen teilgenommen haben. Bei den vor kurzem gescheiterten Gesprächen hatten sich alle acht relevanten Parteien des Landes beteiligt. Im Übrigen richtet sich die Kritik eher gegen den Inhalt der vorläufigen Vereinbarung.

Längere Amtszeiten, mehr Delegierte

Sulejman Tihic, Vorsitzender der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) eine der Parteien, die an den Gesprächen teilgenommen haben, ist indes mit dem Ergebnis zufrieden. Er meint sogar, dass trotz erforderlicher Kompromisse ein großer Fortschritt erzielt worden sei. "Ich glaube, wir stimmen weitestgehend überein in der Frage des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina, bei Zuständigkeiten des Gesamtstaates und der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien-Herzegowina", so Tihic.

An den Gesprächen in der Residenz des amerikanischen Botschafters in Sarajewo beteiligten sich neben dem Vorsitzenden der SDA auch die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (SDP) des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), der Partei des Demokratischen Fortschritts (PDP) und der Sozialdemokratischen Partei (SDS). Sie haben sich darauf geeinigt, dass Bosnien-Herzegowina künftig einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten erhalten soll. Die Zuständigkeiten sollen alle 16 Monate nach dem rotierenden Prinzip wechseln. Bislang wechseln die Zuständigkeiten alle acht Monate. Ferner haben sich die Politiker darauf geeinigt, die Zahl der Delegierten im Abgeordnetenhaus des Parlaments von Bosnien-Herzegowina von 42 auf 87 Delegierte zu erhöhen, ebenso wie die der Volkskammer von 15 auf 21. Unklar ist noch, auf welche Art im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll – ob nach ethnischem und Entitätsprinzip oder mehrheitlich.

Entscheidungen außerhalb des Parlaments?

Die übrigen politischen Parteien üben viel Kritik an der erzielten Vereinbarung. Beriz Belkic von der Partei für Bosnien-Herzegowina sagte: "Wir wissen weder, worüber sie in Sarajewo gesprochen haben, noch, was sie vereinbart haben. Wir sind aber durchaus bereit, zu einem offiziellen Dokument unsere Meinung abzugeben." Die politischen Parteien, die sich nicht an den Gesprächen beteiligt haben, stellen nun grundsätzlich die Frage, ob es möglich ist, Entscheidungen über Kernfragen außerhalb des Parlaments zu fällen.

Dragan Covic, Vorsitzender der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), will den Vorschlag über die Verfassungsänderungen nur unterzeichnen, wenn bei der Fortsetzung der Verhandlungen über die Verfassungsreform auch über die mittlere Regierungsebene bzw. über die Entitäten gesprochen wird. Denn seine Partei wie auch die übrigen kroatischen Parteien setzen sich dafür ein, dass in einer reformierten Verfassung Bosnien-Herzegowina entweder dezentralisiert wird und die Entitäten aufgehoben werden, oder aber eine dritte kroatische Entität eingeführt wird.

Zoran Pirolic, Sarajewo
DW-RADIO/Bosnisch, 21.2.2006, Fokus Ost-Südost

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