Erneut Koalitions-Gezerre in der Ukraine

Ursprünglich war die Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags für den 11. September geplant gewesen, doch auch an diesem Tag fand sie nicht statt. Der neue Vertrag sieht einen Beitritt des präsidentenfreundlichen Bündnisses Unsere Ukraine zur bestehenden so genannten Anti-Krisen-Koalition vor. Sie besteht aus der Partei der Regionen, der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei. Abgeordnete erklärten, Grund für das Scheitern der geplanten Unterzeichnung sei, dass die Expertengruppe nicht in der Lage sei, der Arbeitsgruppe, die sich mit der Koalitionsbildung befasse, einen annehmbaren Koalitionsvertrag vorzulegen. Aus diplomatischen Äußerungen der Führer der im Parlament vertretenen politischen Kräfte lässt sich jedoch schließen, dass weiterhin darüber gestritten wird, ob Abgeordnete rechter Kräfte des Bündnisses Unsere Ukraine mit den Kommunisten, ihren ideologischen Gegnern, in einem Boot sitzen wollen.

Bewusstes politisches Spiel?

Das Scheitern der Sitzung der Arbeitsgruppe, die sich mit der Bildung einer "breiten Koalition" befasst, erklärten einige Abgeordnete damit, dass das Datum, der 11. September, der 5. Jahrestag der Terroranschläge in New York, dafür einfach unpassend sei. Die meisten Verhandlungsteilnehmer mieden jedoch die Presse. Lediglich der erste stellvertretende Parlamentsvorsitzende, Adam Martynjuk, erklärte, er sei überzeugt davon, dass die Koalitionsbildung fortgesetzt werde. Seiner Ansicht nach gibt es aber Hinweise darauf, dass das Bündnis Unsere Ukraine ein politisches Spiel betreibt, mit dem Ziel, den Verhandlungsprozess hinauszuzögern. Damit solle ein Koalitionsvertrag zu den Bedingungen der präsidentenfreundlichen Kräfte durchgesetzt werden.

Kommunisten stehen im Weg

Petro Poroschenko vom Bündnis Unsere Ukraine bestätigte, die Meinungsverschiedenheiten mit den Kommunisten in prinzipiellen Fragen machten die Koalitionsbildung unmöglich: "Ich kann nicht sagen, dass die Verhandlungen reibungslos verlaufen. Wir fordern, prinzipielle Punkte unseres Programms und die Bestimmungen des ‚Pakts der nationalen Einheit‘ in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Wenn das Bündnis Unsere Ukraine der Koalition beitritt, dann wird dies eine Entscheidung der gesamten Fraktion sein. Diese Entscheidung wird aber davon abhängen, ob der Verhandlungsprozess effektiv sein wird."

Anfang August, als die Führer der im Parlament vertretenen Parteien auf Initiative von Präsident Wiktor Juschtschenko gezwungen waren, den "Pakt der nationalen Einheit" zu unterzeichnen, lehnte der Führer der Kommunisten, Petro Symonenko, solch grundlegende Punkte wie den NATO-Beitritt der Ukraine, die europäische Integration und die Bodenreform ab.

Partei der Regionen auf Versöhnungs-Kurs

Der Vertreter der Partei der Regionen, Jewhen Kuschnarjow, erklärte erst vergangene Woche, dass auch seine Partei niemals den Kampf für ihre Programmziele aufgeben werde. Viele der Punkte stimmen mit denen der Kommunisten überein. Allerdings sagte er am 11. September vor Journalisten, dass es heute zwischen seiner Partei und den präsidentenfreundlichen Kräften keine Meinungsverschiedenheiten mehr gebe: "Da derzeit der Aufnahmeprozess eines neuen Subjekts, des Bündnisses Unsere Ukraine, in die bestehende Koalition läuft, nehmen wir den geltenden Vertrag der Anti-Krisen-Koalition als Basis. Das Bündnis Unsere Ukraine hat das Recht, Anmerkungen oder Vorschläge zu dem Vertrag vorzulegen. Uns, der Partei der Regionen, fällt es leicht, diese zu berücksichtigen, weil wir den ‚Pakt der nationalen Einheit‘ unterzeichnet haben, der einen Akt der Versöhnung darstellt und auf Kompromissen in den umstrittensten Fragen beruht."

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 11.9.2006, Fokus Ost-Südost