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Deutschland

"Erneuerung und Zusammenhalt"

Die SPD hat die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Ihr Regierungsprogramm bis 2006 trägt den Titel "Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland".

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Kanzler Schröder auf dem SPD-Parteitag

Auf einem Sonderparteitag in Berlin beschlossen die Sozialdemokraten am Sonntag (2.6.2002) ihr Regierungsprogramm bis 2006. Nachfolgend die Kernaussagen:

ARBEIT: Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen verzahnt werden. Die Arbeitslosenhilfe bleibt aber höher als die Sozialhilfe. Schulabgängern verspricht die SPD eine Beschäftigungsgarantie. Mit einem Jump-Plus-Programm sollen 100.000 Arbeitsplätze für ostdeutsche Jugendliche geschaffen werden. Befürwortet werden Lebensarbeitszeitkonten, um etwa Zeit für Qualifizierung anzusparen. Das "Bündnis für Arbeit" soll effizienter fortgesetzt werden.

AUSSENPOLITIK/VERTEIDIGUNG: Der internationale Einsatz deutscher Soldaten wird befürwortet, sofern er durch einen UN-Beschluss legitimiert ist. An der Wehrpflicht wird festgehalten. Angestrebt wird "eine stärkere sicherheitspolitische Rolle der EU" in der NATO. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sollen bis 2006 auf 0,33 Prozentdes Bruttosozialprodukts steigen.

BILDUNG und FORSCHUNG: Schon in der Grundschule sollen Kinder eine Fremdsprache und den Umgang mit neuen Medien lernen. Gebühren für das Erststudium lehnt die SPD ab. Lehrer sollen einen Teil ihrer unterrichtsfreien Zeit zur Fortbildung nutzen.

EUROPA: Die Osterweiterung der EU soll forciert, die Verfassungsdebatte transparenter werden. Nach dem Willen der SPD wird der nächste Präsident der EU-Kommission direkt vom Europäischen Parlament gewählt.

FAMILIEN: "Familie ist, wo Kinder sind." Die SPD möchte das Kindergeld von derzeit 154 Euro für das erste und zweite Kind schrittweise auf 200 Euro erhöhen. Für die Einrichtung von 10.000 Ganztagsschulen werde der Bund vier Jahre lang jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Allein Erziehende sollen entlastet werden, indem die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten erweitert wird. Das Ehegattensplitting werde eingeschränkt.

GESUNDHEIT: An der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und -geber wird nicht gerüttelt. Die Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen von Krankenkassen lehnt die SPD ab. Um den Wechsel in eine private Kasse zu erschweren, wird die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung, die derzeit bei einem Monatseinkommen von 3375 Euro liegt, für Neumitglieder angehoben. Auf freiwilliger Basis soll ein Gesundheitspass eingeführt werden.

INNENPOLITIK: Befürwortet wird der offene Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsschwerpunkten. Nach dem Attentat von Erfurt befürwortet die SPD die Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestages, die Vorschläge zur Gewaltprävention erarbeitet. Die Bundesregierung soll eine "Allianz gegen Gewalt" ins Leben rufen, an der auch Vertreterder Medien beteiligt sind.

KOALITION: Die Koalition mit den Grünen soll fortgesetzt werden, wenn das Wahlergebnis dies zulässt. Eine Regierungszusammenarbeit mitder PDS lehnt die SPD ab. Eine Koalitionsabsage an die FDP wurde bei aller Kritik an den Liberalen nicht in das Programm aufgenommen.

OSTDEUTSCHLAND: Für die 2004 auslaufende steuerliche Investitionszulage nach europäischem Recht will die SPD eine Nachfolgeregelung auf den Weg bringen. 2003 soll ein überarbeiteter Bundesverkehrswegeplan mit einem Schwerpunkt Ost fertig sein. Bei der Einrichtung neuer Forschungszentren werde Ostdeutschland bevorzugt. Im öffentlichen Dienst möchte die SPD bis 2007 das Lohnniveau im Osten an das im Westen angleichen.

STEUERN: Ziel bleibt für die SPD ein ausgeglichener Bundeshaushalt bis 2006. Weitere Steuersenkungen über die bereits beschlossenen Entlastungsstufen 2003 und 2005 hinaus sind vorerst nicht vorgesehen. Der Eingangssteuersatz soll dann 15 und der Spitzensteuersatz 42 Prozent betragen. Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer ist nicht geplant. Die SPD will sich für eine europaweit einheitliche Besteuerung von Kapitalerträgen einsetzen.

UNTERNEHMEN: Um eine ausreichende Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen zu sichern, will die SPD eine Mittelstandsbank des Bundes aufbauen. Existenzgründer sollen von den Beiträgen an die Industrie- und Handelskammer befreit werden. (ddp/arn)