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Politik

Ernüchterndes Ergebnis

In Peking sind die multilateralen Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm ohne greifbares Ergebnis und ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Rainer Sollich kommentiert.

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Immerhin ein positives Ergebnis haben die Nordkorea-Verhandlungen gebracht: Man will miteinander im Gespräch bleiben und innerhalb von zwei Monaten ein weiteres Treffen anberaumen. Der Konflikt über das nordkoreanische Atomprogramm hat sich wenigstens nicht verschärft. Und: Ein militärischer Konflikt steht einstweilen nicht bevor.

Leider ist das aber auch schon alles. Jedenfalls alles, was als Ergebnis an die Weltöffentlichkeit weitergegeben wurde. Und damit sind wir auch schon bei den negativen Ergebnissen dieser Verhandlungsrunde: Die Standpunkte der Hauptkontrahenten USA und Nordkorea haben sich nicht wesentlich angenähert. Und weder China, noch Russland, Japan oder Südkorea konnten oder wollten ausreichend Einfluss nehmen, um wenigstens eine Entspannung herbeizuführen.

Schuld liegt bei Nordkorea

Schuld am ernüchternden Ergebnis der Pekinger Verhandlungsrunde ist zunächst einmal Nordkorea. Pjöngjang hat zwar einen Vorschlag unterbreitet, der sich erst einmal gar nicht schlecht anhört: Nämlich eine Einstellung seines Atomprogramms und freien Zugang für internationale Inspektoren - und dafür im Gegenzug Wirtschaftshilfen und eine Nichtangriffs-Garantie der USA. Aber im gleichen Atemzug hat das isolierte kommunistische Regime erneut mit einer Aufstockung seines Atomarsenals gedroht. Dies zeigt abermals, wie wichtig es ist, diesem stalinistischen Regime, das seine eigenen Bürger foltert, einsperrt und verhungern lässt, mit Misstrauen zu begegnen. Dieses Regime betreibt Außenpolitik auf dem Weg der Erpressung.

Aber auch die Amerikaner müssen sich Kritik gefallen lassen. Ihr kategorisches Beharren auf dem Standpunkt, Nordkorea dürfe für sein Ausscheren aus bindenden Vereinbarungen nicht nachträglich belohnt werden, ist zwar verständlich. Es blockiert aber jede Annäherung. Und widerspricht damit auch den Interessen regionaler Verbündeter wie Südkorea und Japan, die über kurz oder lang eine Eskalation des Konflikts in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft befürchten müssen.

Nur China hat Einfluss

Letztlich gibt es nur ein Land, das maßgeblich Einfluss auf die Führung in Pjöngjang nehmen könnte: die Volksrepublik China. Peking hat die notwendigen persönlichen Verbindungen und wirtschaftlichen Druckmittel. Peking will keine weitere Atommacht und erst recht kein atomares Wettrüsten in der Region. Und Peking hat auch ein handfestes strategisches Interesse daran, das amerikanische Engagement und vor allem den amerikanischen Einfluss in Asien nicht weiter anwachsen zu lassen. Ein Einlenken Pjöngjangs könnte China deshalb nur recht sein. Nur: Auch die USA müssten Kompromisse machen.

Peking hat als Gastgeber der Gespräche erneut unter Beweis gestellt, dass es bereit ist, internationale Verantwortung zu übernehmen. Jetzt aber muss China beweisen, dass es tatsächlich Einfluss auf seinen traditionellen Verbündeten in Pjöngjang nehmen will. Die USA täten gut daran, alles zu tun, um Peking diese Aufgabe zu erleichtern. Die von Washington abgelehnte Nichtangriffs-Garantie für Pjöngjang sollte zumindest im multilateralen Rahmen möglich sein.