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Politik

Ernüchterndes Ergebnis

Am Donnerstag (14.10.) endete die Geberkonferenz für den Irak in Tokio. Die 57 teilnehmenden Länder und Institutionen forderten schnellere Finanzhilfen. Trotzdem mangelte es an neuen Perspektiven, meint Peter Philipp.

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Peter Philipp

Das hatten sich die Initiatoren der Irak-Geberkonferenzen ursprünglich einmal schön einfach vorgestellt: Nachdem der militärische Teil der Entmachtung Saddam Husseins beendet ist, würde man dem Irak wieder auf die Beine helfen und ihn dann zurück in die Völkerfamilie aufnehmen. Und natürlich werde man bereit sein, Bagdad hierbei auch wirtschaftlich unter die Arme zu greifen. Denn nach Jahrzehnten der Diktatur, mehr noch: Nach dem langen Iran-Krieg, dem Kuwait-Krieg, jahrelangem Boykott und nun der amerikanischen Eroberung, würde das Land nicht in der Lage sein, dies aus eigener Kraft zu stemmen.

Der Irak ist als altes Kulturland natürlich willkommen in der Völkerfamilie, mehr aber noch, weil er über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt verfügt und den Staaten dieser Welt ein attraktiver künftiger Geschäftspartner zu werden verspricht. Und natürlich auch, weil ein wirtschaftlicher Aufschwung im Zweistromland den Gläubigern des Irak Hoffnung geben würde, doch noch eines Tages die Milliarden Dollar wiederzusehen, die sie in der Vergangenheit - trotz Saddam-Diktatur - dort investiert hatten.

Aus dieser schönen Theorie ist bisher nichts geworden. Weil die Entwicklungen im Irak anders verlaufen als geplant. Dem militärischen Sieg schloss sich ein paramilitärischer und terroristischer Kleinkrieg an, dessen Ende nicht abzusehen ist, und bei dem die eine Seite nur ein Ziel zu haben scheint: Jede Normalisierung im Irak zu hintertreiben und zu sabotieren.

Unter anderem werden dabei wieder aufgebaute Einrichtungen zerstört, Ölpipelines gesprengt und Stromgeneratoren gestohlen oder kaputtgeschlagen. Um nur einige Beispiele zu nennen. Und fremde Helfer werden von Entführern und Mördern bedroht. Dem einst so reichen Irak geht es heute schlechter als zur Zeit Saddam Husseins. Mindestens auf wirtschaftlichem Gebiet, wahrscheinlich aber auch sonst: Was nämlich nützt einem die vermeintliche Freiheit, wenn es keine Sicherheit gibt? Und was wird aus dem Traum von Demokratie, wenn heute niemand weiß, ob und wie es zu deren erstem Test kommen kann - den freien Wahlen Anfang 2005?

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die vierte Geberkonferenz, die gerade in Tokio zu Ende ging, keine neuen Perspektiven aufwies. Im Gegenteil: Sie verdeutlichte, wie sehr die Hilfsbereiten verunsichert sind. So sehr, dass sie ihre alten Hilfszusagen bisher nur in sehr kleinem Umfang erfüllt haben. Von den 14 Milliarden Dollar, die vor einem Jahr in Madrid versprochen wurden, ist bisher gerade eben eine Milliarde geflossen und auch von den 13 Milliarden, die die USA zugesagt haben, kam nur ein Teil an und ein anderer - immerhin drei Milliarden - wurde für so genannte Sicherheitsausgaben umgeleitet.

Solche Hilfszusagen sind natürlich selten wirklich selbstlos. Sie sind meistens an wirtschaftliche Interessen der Geber geknüpft. Deswegen überweist keiner sein Geld einfach der irakischen Übergangsregierung - wie diese es gerne hätte -, sondern jeder will sehen, ob sein Geld auch wirklich richtig eingesetzt wird. Ohne eigene Vertreter vor Ort aber ist solch eine Kontrolle so gut wie unmöglich. Und die Zusagen auf den Geberkonferenzen sind deswegen immer häufiger leere Worte.