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Politik

Ernüchternde Gipfel-Nachlese

Der letzte EU-Gipfel war eher von Nicht-Europa-Themen bestimmt. Dabei stünde ein zentrales europäisches Thema an vorderster Stelle.

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Der EU-Gipfel vom ersten November-Wochenende: Er ist eigentlich selbst in Brüssel bereits vergessen. Kein Wunder. Zuerst war er bestimmt vom dann doch plötzlich klaren Ergebnis der amerikanischen Wahl. Dann wurde er bestimmt vom überraschenden Dahinsiechen Arafats. Und dann - allerdings vor allem aus deutscher Sicht - wurde er bestimmt von der plötzlich losgetretenen Debatte über den 3.Oktober. Der sollte plötzlich nicht mehr am dritten Oktobertag, sondern am ersten Wochenende gefeiert werden - um das deutsche Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Und schließlich stellte Jose Barroso doch noch eine neue veränderte Kommission vor, die schnell auf allgemeinen Beifall stieß.

Wer wollte da noch vom Lissabonprozess sprechen? Vor allem, weil eine breite Koalition überzeugter Lissabon-Anhänger - vom Luxemburger Juncker über den Briten Blair bis zum deutschen Kanzler - sich in einem nicht unwichtigen Punkt einig zeigte: Niemand wisse überhaupt, was der Lissabon-Prozess sei. Deswegen müsse man für ihn werben, ihn verständlich machen. Schließlich sei es ja nicht falsch, in den nächsten Jahren die EU zur größten Wirtschaftsmacht der Welt zu machen. Auch wenn inzwischen die meisten davon überzeugt sind, dass a) das wird nichts und b) man als Europäer wahrscheinlich zufrieden sein muss, überhaupt weiterhin in der Liga der Großen mitspielen zu dürfen.

Also soll ein neuer Name her für die Lissabonstrategie. Vielleicht: Europäische Championsliga? Aber auch das interessierte niemand so recht.

Und dann das wichtigste Thema des Gipfels - zumindest aus Sicht der niederländischen Ratspräsidentschaft? Den Haag hat sich nämlich vorgenommen, Europa den Bürgern näher zu bringen - und dafür ein Konzept zu entwickeln. Und deswegen wollte man am zweiten Gipfeltag darüber reden, wie man Europa "kommunizieren" könne. Also verständlicher machen: Den Bürger deutlicher vor Augen führen, welche Vorteile, sie von der EU haben, selbst wenn sie nicht alle Brüsseler Details nachvollziehen können.

Aber eine Grundüberzeugung, so die Niederländer, müsse man doch vermitteln können. Und da hat Den Haag recht. Allerdings wurde auf dem Gipfel nichts beschlossen, oder gar konkret verabschiedet. So richtig bürgernah wollen die Staats-und Regierungschefs die EU vielleicht doch nicht machen. Dabei gäbe es sehr wohl einen konkreten Ansatz, auf den sich alle verpflichten könnten. In allen europäischen Ländern könnte man ein Plebiszit über die Verfassung halten. Und alle Europäer, vor allem die Politiker, könnten in die Meinungsschlacht in den besonders europaskeptischen Ländern ziehen - sich dort den Fragen stellen. In Dänemark ebenso wie in England oder in Frankreich.

Denn die Verfassung wird das neue Grundgesetz der EU. Sie wird die EU der 25, 27, 29 Länder bestimmen. Und da sollten die Europäer eigentlich mitreden - und die Politiker sich für die Verfassung in die öffentliche Bresche werfen. Dabei ist eines allen schon jetzt klar: Dass kein Land in der EU bleiben kann, dessen Bevölkerung gegen die Verfassung ist. Die Volksbefragung, das Plebiszit hat somit eine klare Alternative, "Ja oder Nein zur EU".

Und so wird Dänemarks Regierungschefs Rasmussen seine Dänen fragen. Denn Rasmussen weiß: Irgendwann muss mit den ständigen dänischen Sonderwünschen Schluss sein. Und das gilt wohl auch für die Briten. Und für die Franzosen? Sagen sie Non zur "constitution europeenne", weil sie non zu den Verhandlungen mit der Türkei sagen? Aber selbst dafür sollten sich die Staats-und Regierungschefs einsetzen. Und nicht nur Gipfelkommuniques verabschieden.

Und auch wenn der nächste, der Dezember-Gipfel der EU, von der Diskussion über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bestimmt sein sollte, das Anliegen der Niederländer - Europa den Bürgern näher zu bringen - ist ebenso symapthisch wie richtig. Es müßte nur angegangen werden.

  • Datum 10.11.2004
  • Autorin/Autor Alexander Kudascheff
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5q2n
  • Datum 10.11.2004
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