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Politik

Ermutigende Bilanz

Die Erwartungen an die Genfer Atomgespräche waren gering. Doch das Ergebnis kann sich sehen lassen, meint der Nahost-Experte der Deutschen Welle, Peter Philipp.

Themenbild Kommentar (Quelle: DW)

Nach Jahren der erbitterten Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm war die Erklärung des iranischen Unterhändlers Said Dschalili mehr als ungewöhnlich: Es seien gute Gespräche geführt worden, die den Rahmen für noch bessere Gespräche abgeben würden. Eine ermutigende Bilanz, wie man sie sich kaum besser hatte erhoffen können.

Das erste Treffen der Unterhändler seit einem Jahr war nicht gerade von großen Hoffnungen begleitet. Und das, obwohl diesmal die USA zum ersten Mal voll beteiligt waren. Zu sehr schien sich die Atmosphäre in letzter Zeit aufzuheizen: Der Iran hatte den Bau einer weiteren Anreicherungsanlage bekanntgegeben, er hatte demonstrativ Tests mit Mittelstreckenraketen unternommen und dies - zuvor aber schon die Auseinandersetzungen im Iran um Verlauf und Ausgang der Wahlen vom Juni - ließ die Chancen für den von US-Präsident Barack Obama angebotenen Dialog mit Teheran immer geringer werden.

Optimismus statt Pessimismus

Peter Philipp (Foto: DW)

Peter Philipp

Die Gespräche in Genf könnten solch eine pessimistische Sicht nun widerlegt haben: So ist eine Fortsetzung für Ende Oktober angekündigt und bis dahin sollen eine Reihe positiver Schritte unternommen werden. Etwa, dass die Inspektoren der Atomenergie-Behörde IAEA die neue Anreicherungsanlage in Augenschein nehmen können. Oder dass der Iran das bereits angereicherte Uran zur Weiterverarbeitung nach Russland schicken will.

Werden diese Punkte erfüllt, dann straft das all jene Lügen, die in den letzten Tagen die Gangart gegen den Iran verschärfen wollten und nach zusätzlichen Sanktionen riefen. Es waren dies in erster Linie die Europäer. Russen und Chinesen hielten sich bedeckt oder ablehnend und Präsident Obama versicherte immerhin, dass er vorläufig nicht von seinem Dialog-Angebot abrücken wolle. Nach der Genfer Runde bekräftigte er dies. Er erwarte aber auch, dass Teheran nun wirklich kooperiere.

Iran gewinnt Zeit

Der Iran scheint dazu entschlossen. Vorläufig zumindest. Denn auch dies ist wahr: Die Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass Teheran immer dann flexibel wird, wenn der Termin eines Ultimatums näher rückt. So auch jetzt: Bis Ende September wollte man abwarten und dann über weitere Maßnahmen entscheiden. Diese Drohung ist nun vorerst vom Tisch: Erst wird weiterverhandelt und der Iran hat Zeit gewonnen, ohne auch nur im Geringsten von seiner bisherigen Position abzurücken.

Dies ist aber nur eine Sichtweise. Eine andere ist - und sie könnte sich nun vielleicht durchsetzen - dass Drohungen und Sanktionen weniger erreichen als offene und ehrliche Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe. Die Europäer werden sich wohl eingestehen müssen, dass Obama mit seinem Dialogangebot den besseren Kurs vorgeschlagen hatte. Ein Kurs, bei dem es nicht nur um die Atomfrage geht, sondern um eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen zum Iran auch in anderen Bereichen. Gründe hierfür und Themen gibt es zur Genüge - nicht nur zwischen Washington und Teheran. Dreißig Jahre nach der Revolution im Iran ist es höchste Zeit, dass sie angesprochen werden.


Autor: Peter Philipp
Redaktion: Christian Walz

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