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Rechtspopulisten

Ermittlungsverfahren gegen Büroleiterin von Le Pen

In der Affäre um Scheinbeschäftigungen von Mitarbeitern wächst der Druck auf Front-National-Chefin Le Pen weiter. Die Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine enge Vertraute der Rechtspopulistin eingeleitet.

Frankreich Marine Le Pen und Catherine Griset (picture alliance/dpa/MAXPPP/T. Padilla)

Im Fokus der Ermittler: Catherine Griset (rechts), Büroleiterin von Marine Le Pen

Der Leiterin des engsten Mitarbeiterstabes von Marine Le Pen, Catherine Griset, wird in der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament "Verschleierung von Vertrauensbruch" vorgeworfen. Das bestätigten Justizkreise mehreren Nachrichtenagenturen. Griset und Le Pens Leibwächter waren zuvor von Ermittlern in Polizeigewahrsam genommen und verhört worden. Gegen den Leibwächter wurde kein Verfahren eingeleitet, der Gewahrsam aufgehoben.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte bereits im März 2015 Vorermittlungen zu dem Fall eingeleitet. Im vergangenen Dezember übernahmen Untersuchungsrichter die Ermittlungen. Erst am Montag war die Parteizentrale des Front National in Nanterre bei Paris durchsucht worden. Le Pen bezeichnet die Anschuldigungen und das Vorgehen gegen ihre Partei als "politische Intrige". 

Aus den Kassen der EU bereichert?

Die europafeindliche Le Pen und andere EU-Abgeordnete des Front National sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten beschäftigt und entlohnt haben, obwohl diese in Wirklichkeit keine parlamentarischen Aufgaben erledigten. Die Parteichefin soll so zum Beispiel ihren Leibwächter und eine enge Vertraute aus der Parlamentskasse bezahlt haben. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF in Brüssel hatte der Deutschen-Presseagentur in der vergangenen Woche bestätigt, Le Pen habe für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt. 

Parallel zu den Ermittlungen in Frankreich fordert das EU-Parlament bislang die Rückzahlung von knapp 300.000 Euro, geprüft werden weitere finanzielle Forderungen an die FN. Weil die Führerin der Rechtsextremen sich weigert, das Geld zurückzuerstatten, halbiert das Europaparlament ab März die Abgeordnetendiäten und Pauschalen der Politikerin. 

Frankreich PK Francois Fillon (Reuters/B. Tessier)

Machte zuletzt keine gute Figur im Rennen um das Präsidentenamt: Francois Fillon tritt für die französischen Republikaner an.

Routinierte Korruption?

Auch Le Pens Herausforderer um das Präsidentenamt aus dem Lager der Bürgerlichen, Francois Fillon, steckt tief in einer Affäre um Scheinbeschäftigung. Die Nationalversammlung in Paris veröffentlichte jetzt auf ihrer Internetseite die Namen aller Assistenten der Abgeordneten. Dem Konservativen Fillon wird vorgeworfen, als Parlamentarier jahrelang seine Frau beschäftigt zu haben, ohne dass sie tatsächlich gearbeitet hätte.

Die Nationalistin Le Pen könnte laut Umfragen die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April gewinnen. Sie wird um die 26 Prozent gehandelt. Bei der Stichwahl zwei Wochen später gilt sie aber als so gut wie chancenlos. Immer wieder zeigen die unterschiedlichsten Analysen, dass sie im entscheidenden zweiten Wahlgang sowohl dem bürgerlichen Kandidaten Fillon als auch dem unabhängigen Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron unterliegen würde. Dieser hat in den jüngsten Umfragen Fillon knapp überholt. 

SC/rb afp, rtre, dpa)

 

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