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Politik

Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Kongo

Die Vereinten Nationen befürchten, dass sich die Kämpfe in der Krisenregion Ostkongo zu einem Massaker ausweiten könnten. Internationale Persönlichkeiten riefen Kanzlerin Merkel auf, sich für eine EU-Truppe einzusetzen.

Rebell von Laurent Nkunda in der Nähe von Kibuma (Quelle: AP)

Rebell von Laurent Nkunda in der Nähe von Kibuma (Archivbild)

Drei Monate nach Beginn des Bürgerkriegs in der Demokratischen Republik Kongo haben die Vereinten Nationen am Mittwoch (26.11.2008) Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufgenommen. Die Friedenstruppe MONUC leitete mehrere Verfahren ein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wies in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat in New York darauf hin, es gebe alarmierende Anzeichen für gezielte Tötungen und möglicherweise Massaker an der Zivilbevölkerung. Der UN-Gesandte im Kongo, Alan Doss, ergänzte, alle kriegführenden Parteien hätten schwerwiegende Gräueltaten verübt. "Frauen und Kinder haben unter den ständigen Kämpfen am meisten zu leiden", sagte er. Sexuelle Gewalt sei weit verbreitet und viele bewaffnete Gruppen rekrutierten weiterhin Kinder.

UN-Menschenrechtsrat beruft Sondersitzung ein

Der UN-Menschenrechtsrat berief eine Sondersitzung zur Lage im Ostkongo ein. Sie ist für diesen Freitag vorgesehen, wie das Gremium, dem auch Deutschland angehört, in Genf mitteilte. Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft vertritt, habe den Anstoß gegeben.

Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban sind 1,35 Millionen Menschen in den ostkongolesischen Regionen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Ituri aus ihren Ortschaften vertrieben worden. Ban äußerte die Sorge, dass der Konflikt auf andere Länder der Region übergreifen könnte.

Flüchtlinge erhalten Hilfsgüter

Flüchtlingslager in Kibati (Quelle: AP)

Flüchtlingslager in Kibati

Mitarbeiter der Vereinten Nationen verteilten Hilfsgüter an 3.000 Menschen in der von Rebellen gehaltenen Stadt Rutshuru. Das Weltkinderhilfswerk UNICEF lieferte frisches Wasser, Decken und Seife in die Region, um eine weitere Ausbreitung der Cholera zu verhindern. In den kommenden Tagen sollen nach UN-Angaben fast 100.000 Menschen mit Hilfsgütern versorgt werden.

Eindringlicher Appell an Bundeskanzlerin Merkel

Internationale Persönlichkeiten haben die Kanzlerin aufgefordert, sich für die Entsendung einer EU-Truppe in den Kongo stark zu machen. Merkel und die übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs sollten ihre Führungskompetenz nutzen, damit sich Völkermorde wie in Ruanda oder Srebrenica nicht wiederholten, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Schreiben.

Zwar hätten die Vereinten Nationen eine Aufstockung der UN-Truppen im zentralafrikanischen Land um 3.000 Mann beschlossen. Bis zum Eintreffen der Verstärkung könnten aber Monate vergehen. "Die Menschen im Kongo können nicht warten", betonten die Unterzeichner. Zu ihnen gehören unter anderen Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer, der katholische Erzbischof von Kinshasa, Laurent Monsengwo Pasinya, die Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Frederik Willem de Klerk und Vaclav Havel sowie die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson. (se)

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