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Ermittlungen gegen Charles Pasqua wegen "Öl für Lebensmittel"

6. April 2006
https://p.dw.com/p/8EMq

Zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe beim "Öl für Lebensmittel"-Programm im Irak hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Innenminister Charles Pasqua eingeleitet. Wie Pasqua am Donnerstag (6.4.) selbst mitteilte, weist er die Vorwürfe zurück und will dagegen juristisch vorgehen. Pasqua wird der Vorteilsnahme beschuldigt und dabei verdächtigt, von Bezugsscheinen für irakisches Öl profitiert haben. Nach Informationen von Insidern geht es um Optionen auf dutzende Millionen Barrel Erdöl. Der konservative Politiker war von 1986 bis 1988 und von 1993 bis 1995 Innenminister.

In Frankreich laufen in der Affäre bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte aus Unternehmen, Politik und diplomatischem Dienst. Nach einer von der UNO erstellten Liste sollen 172 französische Firmen illegale Zahlungen an Vertreter des Regimes von Saddam Hussein geleistet haben, um Aufträge im Irak zu erhalten. Das "Öl für Lebensmittel"-Programm war von 1996 bis 2003 in Kraft. Bagdad konnte dadurch mit Öl dringende Bedarfsgegenstände im Ausland kaufen. Dazu gehörten neben Nahrungsmitteln auch Medikamente oder Industriegüter. Insgesamt beschaffte der Irak durch das Programm Waren im Wert von 39 Milliarden Dollar. Mehrere Milliarden wanderten vermutlich in die Taschen korrupter Beamter und Regierungsvertreter.