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Brasilien

Ermittler fordern Haft für Ex-Präsident Lula

Im Zuge der Korruptionsermittlungen in Brasilien fordert die Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe gegen den früheren Präsidenten. Er soll einer Baufirma illegal Aufträge bei Petrobras verschafft haben.

Der ehemalige Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und sechs weitere Verdächtige sollten wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche verurteilt werden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Agencia Brasil aus einem Empfehlungsschreiben der Ermittler an den zuständigen Richter.

Aufträge im Gegenzug für Renovierung

Der Baukonzern OAS soll ein Apartment in Guaruja an der Atlantikküste aufwendig für den Ex-Präsidenten renoviert haben. Im Gegenzug soll Lula der Baufirma Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verschafft haben. Lula weist die Vorwürfe zurück und bestreitet, Eigentümer der Immobilie zu sein.

Wegen Schmiergeldzahlungen wird derzeit gegen eine ganze Reihe brasilianischer Politiker ermittelt, darunter amtierende Minister, Ex-Präsidenten und Kongressmitglieder. Auch der amtierende Präsident Michael Temer ist im Visier der Behörden.

Mitten drin in dem riesigen Korruptionsskandal, der das Land seit Jahren erschüttert und in den ein Großteil der politischen und wirtschaftlichen Elite verstrickt ist: Ex-Präsident Lula. Allein gegen ihn  liegen sechs Anzeigen vor. Den Staatschef der Jahre 2003 bis 2010 interessieren die Vorwürfe nicht. Er plant munter weiter seine politische Zukunft. Zuletzt kündigte Lula an, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr wieder anzutreten.

Temer-Vertrauter in Haft

An diesem Samstag wurde ein enger Vertrauter des amtierenden Präsidenten unter Korruptionsverdacht festgenommen. Ein Ermittlungsrichter ordnete Haft für Temers Berater Rodrigo Rocha Loures an, wie die Polizei mitteilte. Polizisten hatten ihn im März gefilmt, wie er mit einem schwarzen Koffer voller Geldscheine von einer Pizzeria in Sao Paulo zu einem Taxi lief. Dabei soll es sich um umgerechnet rund 150.000 Euro Schweigegeld für den bereits wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha gehandelt haben.

Cunha ist wie Temer Mitglied der rechtskonservativen Partei PMDB. Er soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der Korruptionsaffäre um den Ölkonzern Petrobras verfügen.

Nach Überzeugung der brasilianischen Justiz hat Präsident Temer versucht, die großangelegten Ermittlungen zum Petrobras-Skandal namens "Lava Jato" (Autowäsche) zu behindern. Neben der Billigung von Schweigegeldzahlungen soll er in seiner Zeit als Vizepräsident zudem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Temer mittlerweile wegen Korruption, Behinderung der Justiz und organisierter Kriminalität. Einen Rücktritt lehnt er aber kategorisch ab.

qu/ust (dpa, afp)

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