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Europa

Erler: "Sorgen Moskaus müssen ernst genommen werden"

Die EU soll die russischen Bedenken gegenüber der EU-Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit den ehemaligen GUS-Staaten ausräumen, sagt der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler.

"Georgien auf dem Weg der Integration mit dem Westen" – unter diesem Titel hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zu einer Podiumsdiskussion mit der georgischen Außenministerin Maia Panjikidze geladen. Doch kurz vor der Veranstaltung wurde bekannt, dass Russland die separatistische georgische Region Abchasien noch enger an sich binden will. In dem neuen Vertrag ist auch eine vertiefte militärische Zusammenarbeit vorgesehen. Dieser neue Vorstoß Moskaus und die Sorge Georgiens vor einer möglichen Wiederholung des Krim-Szenarios beherrschten die Diskussionsrunde.

DW: Herr Erler, der neue Vertrag, mit dem Moskau versucht, Abchasien näher an sich zu binden, macht den Georgiern Sorge. Sie befürchten, dass Russland Abchasien annektieren wird. Sehen Sie in dieser Entwicklung eine Wiederholung des Ukraine-Szenarios? Sehen Sie eine Ähnlichkeit zur Annexion der Krim?

Gernot Erler: Es ist eine bedrohliche Entwicklung, über die wir erst seit kurzem Erkenntnisse sammeln konnten. Wir wissen allerdings nicht, wie die inner-abchasische Diskussion ausgehen wird. Ich halte es noch nicht für entschieden, dass es zu diesem Vertrag kommt, weil es meiner Einschätzung nach in Abchasien keine Mehrheit für einen solchen Vertrag gibt. Natürlich muss man nach den Erfahrungen, die wir mit der Krim gemacht haben, sehr vorsichtig sein und rechtzeitig klare Worte für die russische Seite finden. Ihr Vorgehen wird in Georgien ganz offensichtlich als eine Daumenschraube angesehen, die Moskau anzuwenden versucht, um seinem Unwillen über die Bereitschaft zur West-Integration in Georgien Ausdruck zu verleihen. Das muss und wird zu einem westlichen Protest und zu kritischen Fragen an die russischen Partner führen.

Sehen Sie die Gefahr einer ähnlichen Entwicklung auch in der Republik Moldau?

In der Republik Moldau hat die russische Seite noch ein paar andere Hebel zur Verfügung. Dort wird am 30. November ein neues Parlament gewählt, und es ist den Umfragen zufolge nicht klar, ob es bei der bisherigen Reformkoalition bleiben wird oder ob eine andere Mehrheit zustande kommt. Wir haben dort das Thema der Gagausen, das für den Weg der Republik Moldau nicht glücklich ist, und wir haben natürlich das Hauptthema Transnistrien [Die Regionen Gagausien und Transnistrien sehen sich als unabhängig von der Republik Moldau an, anm. d. Red.]. Hinzu kommen die vielen Wanderarbeiter aus der Republik Moldau, die in Russland tätig sind, und die Abhängigkeit vom bilateralen Handel - das sind alles Hebel, die in Georgien nicht mehr wirksam sind, die aber in der Republik Moldau zur Anwendung kommen können. Insofern haben wir dort meines Erachtens eine schwierigere Situation.

Wie kann Deutschland, wie kann die EU diesen Staaten - Ukraine, Moldau, Georgien - vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in der Region konkret helfen?

Die größte Hilfe ist das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen mit diesen Staaten. Dies bedeutet im Grunde genommen eine dauerhafte Unterstützung, allerdings verbunden mit sehr klaren Erwartungen an einen Transformationsprozess, den andere Länder mit einer europäischen Perspektive durchlaufen mussten.

Welche Signale sendet die Bundesregierung an Moskau, wenn es um die drei erwähnten Länder und deren Willen geht, sich in die westliche Wertegemeinschaft zu integrieren?

Das wichtigste Signal wird sein, Russland daran zu erinnern, dass auch Moskau die Helsinki-Schlussakte von 1975 unterschrieben hat. Darin ist ausdrücklich enthalten, dass jedes Land selbst über seine eigene Zugehörigkeit zu kollektiven Systemen entscheiden kann. Genauso wichtig ist, dass man nachvollziehbare Sorgen der russischen Seite auch ernst nimmt. Ich bin froh darüber, dass wir jetzt die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU in Brüssel haben zur Frage, wie kompatibel die beiden Integrationsstrategien sind: das EU-Assoziierungs- und Freihandelsabkommen auf der einen Seite; die GUS-Freihandelszone, die Zollunion und die künftige Eurasische Union auf der anderen Seite. Dass es russische Interessen gibt, über die man sprechen kann, ist jetzt dadurch anerkannt worden, dass die Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens mit der Ukraine auf den 1. Januar 2016 verschoben wurde. Man hat somit genügend Zeit, die russischen Bedenken und Sorgen zumindest zu besprechen und nach Möglichkeit auszuräumen. Das Signal ist klar: Wir gehen auch einen Schritt auf Russland zu. Wenn es dort nachvollziehbare, konkrete und nicht aus einem geopolitischen Raunen entstandene Bedenken gibt, sind wir bereit, darüber zu reden. Vielleicht hätten wir das schon früher machen sollen.

Das Interview führte Robert Schwartz.

Gernot Erler (SPD) ist der Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft.