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Politik

Erleichterung in Berlin

Der umstrittene Export der Hanauer Atomanlage nach China ist zumindest vorerst vom Tisch. Wolter von Tiesenhausen kommentiert.

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Ein Seufzer der Erleichterung macht sich in Berlin breit. China hat sein Angebot für den Kauf der in Hanau bei Frankfurt am Main still gelegten Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte nukleare Brennelemente zurückgezogen. Damit wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder aus seiner voreilig gegebenen Zusage entlassen, einem solchen Handel zuzustimmen. Das war vor einem knappen halben Jahr bei einem Besuch in Peking. Damals versprach der Kanzler nicht nur grünes Licht für das Atomgeschäft, sondern kündigte auch an, dass er sich für eine Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union gegen China einsetzen werde.

Deutsche Gründlichkeit

Beide Vorhaben sorgten für erhebliche Unruhe in der rot-grünen Koalition. Der Widerstand des grünen Koalitionspartners war weit hartnäckiger als Schröder und wohl auch sein Vize-Kanzler und Außenminister Joschka Fischer erwartet hatten. Wie es jetzt aussieht, hatte man sich damals darauf geeinigt, den Konflikt schlicht und einfach auszusitzen. Das von Fischer regierte Auswärtige Amt begann mit einer sehr sorgfältigen Prüfung des Exportantrages der Siemens AG. Diese Sorgfalt wurde mit solcher teutonischer Gründlichkeit betrieben, dass die Prüfung bis heute andauert. So zumindest der offizielle Bescheid noch vor wenigen Tagen.

Gegenstand der Prüfung war, ob die Hanauer Anlage geeignet sein könnte, bei der Herstellung waffenfähigen Plutoniums behilflich zu sein. Wenn man den Experten glauben kann, müsste die korrekte Antwort lauten: Auf Umwegen, ja. Doch den Grünen ging es nicht nur um die mögliche Zulieferung zur chinesischen Atomwaffenproduktion. Sie sahen mit Recht einen Widerspruch zwischen der von ihnen erzwungenen Stilllegung der Wiederaufbereitungstechnik in Deutschland und dem geplanten Export nach China. Was hier im Lande als schädlich gilt, konnte wohl kaum am anderen Ende der Welt völlig harmlos sein. Sollte die Regierung anders entscheiden, so war zu hören, könne das das Ende der rot-grünen Koalition bedeuten.

Chinas Verzicht als Rettung

Der chinesische Verzicht befreit das Regierungsbündnis aus der selbst verschuldeten Klemme. Es befreit den Kanzler allerdings nicht von einer kritischen Selbstprüfung. Wie konnte es zu der eklatanten Fehleinschätzung der Reaktion des grünen Koalitionspartners kommen? Was ist zu tun, um einer tiefergehenden Verstimmung der chinesischen Regierung vorzubeugen, beziehungsweise bereits vorhandenen Unmut auszuräumen? Niemand, auch kein Kanzler ist vor Fehlern gefeit. Schlimm aber wäre es, wenn aus solchen Fehlern keine Lehren gezogen würden.