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Welt

Erleichterung über Ende der Ausgangssperre

Die ägyptische Regierung hebt die Ausgangssperre nach drei Monaten auf. Geschäftsleute in Kairo atmen auf - doch sie bezweifeln, dass sich die Lage der Wirtschaft dadurch deutlich verbessert.

Abends um zehn Uhr lässt Computerfachmann Selim das schwere Eisengitter vor seiner Ladentür im Kairoer Viertel Bab el-Louk herunter. Es ist das vorerst letzte Mal, dass er schon um diese Uhrzeit schließen muss. Nach drei chaotischen Monaten soll am Donnerstag (14.11.2013) die von der Armee verhängte Ausgangssperre aufgehoben werden. Am Dienstag hatte das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo bereits den Notstand offiziell für beendet erklärt. Unter den Verkäufern in Bab el-Louk ruft die Meldung große Erleichterung hervor. Selim sagt: "Die Ausgangssperre schadet nicht nur Kairo, sondern dem ganzen Land. Auch alle touristischen Orte des Landes sind davon betroffen. Wenn die Ausgangssperre daher aufgehoben wird, ist dies eine große Verbesserung."

Die Händler und Geschäftsleute in Kairo hat die Ausgangssperre besonders hart getroffen. Freitags begann sie schon um sieben Uhr abends. Doch auch während der Woche, als das Verbot nur für jeweils vier Stunden in der Nacht galt, blieben Kunden weg und Angestellte mussten früher den Heimweg antreten, um nicht an Straßensperren festgenommen zu werden.

Schaden nur schwer zu bemessen

Zusammenstöße zwischen Anhängern des ägyptischen Präsidenten Mursi und den ägyptischen Sicherheitskräften im August (Foto. Reuters)

Die Ausgangssperre wurde im August nach blutigen Unruhen verhängt

Die ägyptische Übergangsregierung hatte die Ausgangssperre am 14. August verhängt, nachdem es nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär zu blutigen Unruhen im ganzen Land gekommen war. Nachdem die Regelung zunächst täglich schon ab sieben Uhr abends griff, wurde sie später schrittweise gelockert. Besonders im Zentrum Kairos wurde die Ausgangssperre rigoros eingehalten. In Vierteln am Stadtrand hingegen sowie in anderen Regionen des Landes gingen die Sicherheitskräfte etwas lockerer mit der Regelung um.

Wie sehr die Ausgangssperre der nach fast drei Jahren politischer Unsicherheit ohnehin massiv angeschlagenen ägyptischen Wirtschaft geschadet hat, lässt sich nur schwer bemessen. Chahir Zaki, ein Ökonom am Forum für Wirtschaftsforschung in Kairo, geht aber davon aus, dass besonders der Dienstleistungssektor darunter gelitten habe: "Die drei Sektoren, die am stärksten davon betroffen waren, sind einerseits das Transportwesen, da die Züge zwischen Kairo und anderen Regionen nicht fuhren. Außerdem Restaurants und Hotels sowie der Immobilienmarkt." Weniger gelitten habe hingegen die Industrie, die kaum auf die nächtlichen Arbeitsstunden angewiesen sei.

Die Stadt, die nie schläft

Viele Kairoer Geschäftsleute mussten ihren Tagesablauf in den vergangenen Monaten auf den Kopf stellen. Die Millionenmetropole am Nil schmückt sich gerne damit, eine Stadt zu sein, die nie schläft. In den Straßencafés herrscht normalerweise bis in die frühen Morgenstunden Hochbetrieb, auch in vielen Fabriken und Werkstätten wird mit Vorliebe in den kühleren Abend- und Nachtstunden gearbeitet. Von diesen Gewohnheiten mussten die Ägypter zuletzt Abstand nehmen. Trotzdem haben viele Verkäufer in Kairo auch positive Worte für die Ausgangssperre und die damit verbundenen Notstandsgesetze übrig. Ein älterer Herr, der in Bab el-Louk ein Geschäft für Haushaltswaren führt, sagt: "Diese Entscheidungen wurden zur Sicherheit und zum Wohlergehen des Landes getroffen, und deshalb unterstützen wir alle dieses Vorgehen."

Die Notstandsgesetze erlauben es den Sicherheitskräften, Festnahmen ohne Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchzuführen. Allein in Kairo sollen seit August mehr als 2000 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi festgenommen worden sein. Menschenrechtler kritisierten, dass diese Praxis die Stellung des Militärs und der Polizei auf Kosten der Zivilgesellschaft gestärkt habe.

Sicherheitsprobleme bleiben

Porträt des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi (Foto: Reuters)

Der ehemalige Präsident Mursi wurde von der Armee gestürzt - seine Anhänger protestieren weiterhin

Längst nicht alle Verkäufer in Bab el-Louk sind überdies davon überzeugt, dass die Ausgangssperre die Sicherheit in ihrem Viertel verbessert hat. Der Gemüsehändler Mohsen Amin kritisiert: "Es gibt hier Diebstahl, Plünderungen und andere kriminelle Aktivitäten. Die Sicherheitskräfte kümmern sich nur um die zentral gelegenen Straßen." Seiner Meinung nach habe die Ausgangssperre zu einer Zunahme von Einbrüchen geführt, da in dem Viertel nachts nun kaum noch Menschen unterwegs seien und Diebe damit ein leichteres Spiel hätten.

Einig sind sich die Verkäufer und Geschäftsleute in Bab el-Louk, dass die wirtschaftlichen Probleme mit der Aufhebung der Ausgangssperre nicht verschwinden werden. Die anhaltende politische Unsicherheit lähmt das Land. Noch immer kommt es fast täglich zu Demonstrationsmärschen der Mursi-Anhänger. Die neue, säkulare Übergangsregierung hält ebenfalls an einem Kurs der Konfrontation fest. Ökonom Zaki erklärt: "Die Probleme, die wir seit der Revolution sehen, haben nicht ausschließlich, aber größtenteils politische Gründe." Solange die Instabilität des Landes anhalte und ausländische Investoren und Touristen verschrecke, könne sich das Geschäftsklima nicht verbessern, warnt er.

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