Erleichterung über NATO-Kompromiss
18. Februar 2003
Die Bundesregierung hat die NATO-Einigung für eine militärische Unterstützung der Türkei im Irak-Konflikt begrüßt. Nun sei klargestellt, dass es sich um rein defensive Maßnahmen zum Schutz des Bündnispartners im Kriegsfalle handele, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Bundesaußenminister Joschka Fischer wies Blockadevorwürfe erneut zurück. Deutschland habe sich immer um eine gemeinsame Position bemüht, dabei aber vermeiden wollen, dass von NATO-Beschlüssen ein Signal für den Krieg ausgehe.
Bundesregierung: Kurs bestätigt
Erleichtert zeigte sich auch der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt. Der ausgehandelte Kompromiss entspanne die Lage im Bündnis und auch das Verhältnis der NATO zu den USA, meinte er.
Nach den NATO-Beschlüssen, der Sitzung des Weltsicherheitsrats am vergangenen Freitag (14.2.) und vor dem Hintergrund weltweiter Anti-Kriegs-Demonstrationen sieht sich die Bundesregierung in ihrem Kurs bestätigt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte: "Es scheint zu gelingen, dass das Bemühen dieser Regierung und anderer erfolgreich ist, eine Abrüstung durchzusetzen und den Krieg zu vermeiden."
Opposition kritisiert Demonstrationen
Die großen Friedensdemonstrationen vom Wochenende sind unterdessen auf ein sehr unterschiedliches Echo gestoßen. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich am Rande einer Präsidiumssitzung seiner Partei beeindruckt von den friedlichen Protesten. Die Union bemängelte dagegen anti-amerikanische Töne der Demonstranten und kritisierte auch die Teilnahme dreier Bundesminister sowie von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse an der Berliner Kundgebung.
Demonstrationen übten eine emotionale Wirkung aus, meinte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, doch dürften im Irak-Konflikt Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Ähnlich wie die CDU forderte auch die FDP ein energisches Vorgehen gegen den irakischen Diktator und sie setzt dabei auf mehr europäische Geschlossenheit.
Verbundenheit mit den USA
Unterdessen haben Mitglieder des Vereins "Atlantik-Brücke" in der Tageszeitung New York Times eine groß aufgemachte Solidaritätsbotschaft an das amerikanische Volk veröffentlicht. Darin bekräftigen die Unterzeichner - zu ihnen gehören Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, Ministerpräsidenten, Wissenschaftler und Publizisten - ihre Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft sei mehr als nur ein politisches Zweckbündnis, sie sei eine Gemeinschaft der Werte. Und weiter wörtlich: "Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen bleiben die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung. Es darf nicht dazu kommen, dass die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen in der Irak-Frage dieses Bündnis zerstören."
Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstitut infratest besagt dagegen: Mehr als zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass die Deutschen den Amerikanern trotz ihrer Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg heute nicht zu Dank verpflichtet sind. Mehr als drei Viertel äußerten die Auffassung, die USA verfolgten bei ihren Interventionen in Krisenherden der Welt nur eigene Interessen. Die Position des Bundeskanzlers - Ablehnung eines Waffengangs in Irak - teilen fast 70 Prozent. Nur neun Prozent glauben, die deutsche Außenpolitik solle sich in erster Linie an einem guten Verhältnis zu den Vereinigten Staaten orientieren. Dagegen teilt fast die Hälfte die Auffassung, eine möglichst einheitliche europäische Position sei wünschenswert.