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Politik

Erlösung für Simbabwe?

Diktatoren fallen selten dem Tyrannenmord zum Opfer, auch wenn ihre Verbrechen unzählbar sind. Meist gleiten sie in den Status des abgedankten aber ehrwürdigen Staatsmannes. Darauf kann sich auch Robert Mugabe freuen.

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Gestriger Pomp statt Lösungen für die Gegenwart: Robert Mugabe

Wichtig für abdankende Diktatoren ist es, das Gesicht zu wahren. Damit der Abgang von Simbabwes umstrittenem Präsidenten Robert Mugabe würdevoll geschieht, plant er offenbar, zunächst den Vorsitz der regierenden Partei Zanu-PF im Dezember 2003 abzugeben. Das könnte immerhin eine kleine positive Spätfolge der Afrika-Reise von US-Präsident George W. Bush sein, und für Simbabwe ein echter Durchbruch.

Rückzug der kleinen Schritte

Als erstes berichtete die britische Zeitung "Independent" Mitte Juli 2003 über entsprechende Gespräche zwischen Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und seinem US-Kollegen. Mbeki habe Bush versichert, dass der 79-jährige Mugabe den Parteivorsitz zum Jahresende aufgeben wolle. Diese Zusicherung hat Mbeki von Mugabe offenbar persönlich erhalten. Der Rücktritt könnte ein erster Schritt für Mugabes Rückzug aus der Politik und damit auch vom Präsidentenamt sein.

Denn wenn Mugabe von der Parteispitze abdankt, verliert er auch die Kontrolle über das allmächtige Politbüro, das die Ämter im Lande vergibt. Bush will zehn Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe für Simbabwe geben, aber erst, wenn ein anderer Präsident das afrikanische Land regiert. Bush, das war während seines Besuches in Südafrika deutlich geworden, hatte die zögerliche Politik Mbekis gegenüber Simbabwe kritisiert. Kein Wunder, denn nur das wirtschaftlich dominierende Südafrika hätte überhaupt einen direkten Einfluss auf den durch die Mugabe-Clique völlig ruinierten Nachbarstaat. Diesen nutzt es allerdings nicht.

Südafrika als Patron des Unrechts

Die Teilsanktionen der Europäer und Amerikaner gegen das ausgeblutete Land haben Mugabe nach dessen Wahlbetrug 2002 noch immer nicht aus dem Land treiben können, das er einst in die Unabhängigkeit führte. Mbeki hält schon die Ernennung eines anderen Präsidenten durch die Regierungspartei Zanu-PF als für einen Neuanfang ausreichend.

Der Seniorenkarriere von Robert Mugabe tut das alles keinen Abbruch. Auf dem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) wurde er jüngst zu deren Botschafter für das südliche Afrika ernannt. Ein Schlag ins Gesicht für die simbabwische Opposition "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC), die die Wahl als "Betrug am simbabwischen Volk, das so viel unter Mugabe zu leiden hat", qualifiziert. Der Posten wird jährlich neu vergeben. Zu den Aufgaben gehören die Werbung für Ideale der AU und das Sammeln von Spenden für Projekte – offenbar ist Mugabe dafür besonders geeignet. Die Probleme in Simbabwe waren auf dem dreitägigen Gipfel der AU indes nicht zur Sprache gekommen.

Bescheidene Verhältnisse?

Die 600-prozentige Gehaltserhöhung, die Mugabe sich und seinem Kabinett vor kurzem genehmigt hat, wird übrigens durch die 300-prozentige Inflationsrate etwas aufgezehrt. Immerhin bleiben ihm dann - zumindest offiziell - umgerechnet nur steuerfreie 32.000 US-Dollar im Jahr – für europäische Verhältnisse doch eher bescheiden für einen Staatspräsidenten.

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