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Politik

Erklärungsnöte

Der Irak-Zwischenbericht der Waffen-Inspekteure enthält keine Anhaltspunkte für den Besitz oder die Produktion von Massenvernichtungswaffen. Den US-Präsidenten könnte das in Erklärungsnöte bringen, meint Peter Philipp.

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Der Bericht des schwedischen Chefs der UNO-Inspektoren, Hans Blix, wird hinter verschlossenen Türen übergeben und es ist nur ein Zwischenbericht. Das endgültige Resumé der dann zweimonatigen Rüstungskontrollen wird Ende des Monats erwartet. Dennoch scheint jetzt schon festzustehen, dass die Bemühungen der Waffenexperten bisher nicht haben untermauern können, was in Washington und London unablässig behauptet wird: dass der Irak unerlaubterweise an Massenvernichtungswaffen arbeite und ein Arsenal solcher Waffen verstreckt halte.

Fällt der Zwischenbericht tatsächlich so aus – und hieran besteht angesichts der bisherigen öffentlichen Erklärungen aller Beteiligten kaum ein Zweifel – dann wird damit der Druck erhöht. Nicht aber auf den irakischen Führer Saddam Hussein, sondern mehr auf US-Präsident George W. Bush. Dieser wird sich nämlich langsam bequemen müssen, Fakten oder zumindest konkrete Hinweise auf den Tisch zu legen, um seine Anschuldigungen gegenüber Bagdad zu untermauern. Denn auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse dürfte Bush ein Problem damit haben, den Krieg loszutreten, auf den er sein Volk und die Welt so unablässig einstimmt.

Bisher mag es ja noch zur Taktik eines Feldherrn gehören, den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen, ohne sich selbst dabei in Zugzwang zu bringen. Vor allem, solange die eigenen Truppen vor Ort – also im Persischen Golf und in der Türkei – noch nicht die erforderliche Stärke erreicht haben. Je näher aber der 27. Januar rückt, desto näher rückt auch die Stunde der Wahrheit. Nach den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates muss sich erst ein gravierender Verstoß des Irak gegen die verordneten Auflagen erwiesen haben, bevor die angedrohten Maßnahmen wirklich ergriffen werden können. George W. Bush hatte diesen – in der Resolution 1441 niedergelegten – Spielregeln widerstrebend zugestimmt. Und er wird sich nun wohl oder übel daran halten müssen, wenn er sich Ende Januar nicht völlig in Widerspruch zu den Vereinten Nationen setzen will.

Wenn die Amerikaner also wirklich – wie immer wieder behauptet - Informationen über Waffenprogramme besitzen, dann werden sie – um einen Bruch mit der UNO zu verhindern - diese wohl vor Ende des Monats mit den UN-Inspektoren und der Weltöffentlichkeit teilen müssen. Und es sollten schon Beispiele gravierender Verstöße des Irak sein, um dann möglichst rasch eine Entscheidung des Sicherheitsrates über Gegenmaßnahmen herbeizuführen.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass Washington über solche Informationen verfügt. Was letztlich auch nicht verwundert, denn biologische und chemische Waffen können schon in kleinen und sonst unverdächtigen Labors entwickelt und damit gut versteckt werden, während größere konventionelle Waffen, wie die bereits 1991 eingesetzten "SCUD"-Raketen, selbst von Satelliten ausgemacht werden könnten.

Bleibt noch eine Variante des Kriegsspiels, die vor diesem Hintergrund an Attraktivität gewinnt: Je mehr der Druck auf Bagdad erhöht wird – auch ohne konkrete Kriegsabsicht - desto eher könnte sich vielleicht im Irak selbst etwas ändern: Entweder ein Putsch oder aber die Einsicht Saddam Husseins, dass es besser wäre, eines der Asyl-Angebote anzunehmen, die ihm jetzt vom Ausland gemacht werden.

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