Erklärung der slowakischen Regierung zum ungarischen Landsleutegesetz

Bratislava, 26.6.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Regierung der Slowakische Republik hat eine Erklärung zum kontroversen ungarischen Landsleutegesetz abgegeben. Diese ist schärfer formuliert als die vorige zum ursprünglichen Gesetzentwurf. Das Kabinett des Premiers Mikulas Dzurinda stellt fest, das Gesetz beinhalte auch in seiner novellierten Form Elemente der Diskriminierung auf ethnischem Prinzip. Die Erklärung unterstützten nur drei Koalitionsparteien – die SDKU (Slowakische Demokratische und Christische Union – MD), die KDH (Christdemokratische Bewegung – MD) und die ANO (Allianz des neuen Bürgers – MD). Die Partei der ungarischen Koalition SMK (Partei der Ungarischen Koalition – MD) stimmte dagegen. Die slowakische Regierung wird weder jetzt noch künftig ein Abkommen mit Ungarn zum Vollzug des umstrittenen Gesetzes abschließen. (fp)