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Flüchtlingspolitik

Erika Steinbach verlässt die CDU

Schon lange galt sie als Kritikerin des liberalen Flüchtlingskurses von Angela Merkel - jetzt hat sie offenbar genug: Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach tritt aus der CDU aus.

Ihren Entschluss begründete die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen im Interview mit der "Welt am Sonntag": "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen." Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. 

Steinbach, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprecherin für Menschenrechte ist und dem Fraktionsvorstand angehört, beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unseren gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen."

"Da steht ein politischer Wille dahinter"

Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung zu fördern: "Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei."

Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: "Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention." Die Folgen für Deutschland seien dramatisch, warnt Steinbach: "Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert."

pg/ww (dpa, kna, afp)