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Politik

Erika Steinbach sorgt für einen neuen Eklat

Erika Steinbach hat für einen neuen Streit im Verhältnis zu Polen gesorgt. Die CDU-Politikerin äußerte sich über den früheren polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski. Er habe "einen schlechten Charakter".

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (Foto: dpa)

Mit einer abfälligen Bemerkung über den Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach neuen Streit ausgelöst. Die CDU-Bundestagsabgeordnete sagte am Donnerstag (16.09.2010) im Ersten Deutschen Fernsehen wörtlich: "Bartoszewski hat einen schlechten Charakter. Das sage ich ohne Wenn und Aber."

Ihre Äußerung über Bartoszewski begründete sie mit "persönlichen Erfahrungen, die dahinterstecken". Sie habe sich mit Äußerungen zu dem Deutschland-Beauftragten Polens "sehr lange auch wirklich zurückgehalten". Zudem rügt sie sein Kommunikationsverhalten: "Ich habe Bartoszewski sehr bewundert. Ich habe ihm Briefe geschrieben, herzliche Briefe, vor Jahren", sagte Steinbach. Sie habe "nie eine Antwort erhalten, aber Reaktionen öffentlicher Art. Daraus kann man einiges schließen."

Zweiter Eklat binnen weniger Tage

Polens Sonderbeauftragter und ehemaliger Außenminister Wladyslaw Bartoszewski (Foto: dapd)

Polens Sonderbeauftragter und ehemaliger Außenminister Wladyslaw Bartoszewski

Steinbach hatte bereits in der vergangenen Woche bei der Fraktionsklausur der Union durch eine Äußerung zu Polen für einen Eklat gesorgt. Sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", hatte sie gesagt. Nach Kritik an dieser Äußerung kündigte sie an, nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren zu wollen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle nahm Bartoszewski gegen die verbalen Angriffe Steinbachs in Schutz. Er schätze ihn "als eine ehrenwerte Persönlichkeit mit einer großen Lebensleistung für die deutsch-polnische Aussöhnung", sagte Westerwelle in Berlin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ging auf Distanz zu Steinbach: "Ich schätze Herrn Bartoszewski sehr als Persönlichkeit", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel.

Die Opposition ist empört

Eine derart demonstrative Verweigerung von Respekt gegenüber einer Person mit einer solchen Biografie und Lebensleistung disqualifiziere Steinbach, sagte der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck warf Steinbach "Respektlosigkeit gegen einen KZ-Überlebenden" vor. Sie bewege sich "nicht mehr im demokratischen Verfassungsbogen". Beck forderte Steinbachs Ausschluss aus der Unionsfraktion. Der SPD-Obmann im Menschenrechts-Ausschuss, Christoph Strässer, sagte, in dem Gremium sei keine Zusammenarbeit mehr mit Steinbach möglich. Steinbach ist menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Der 88-jährige Bartoszewski saß unter den Nationalsozialisten als Häftling im Konzentrationslager Auschwitz. Später war er während der stalinistischen Ära sechs Jahre lang in Haft. 1955 wurde er rehabilitiert. Der Publizist engagierte sich ab 1980 in der Gewerkschaft Solidarnosc.

Autor: Marcus Bölz, Dirk Eckert (dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Martin Muno

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