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Politik

Erik Solheim: Beide Seiten müssen in den Spiegel schauen

Sri Lanka scheint auf einen neuen Krieg zuzusteuern. Im Gespräch mit DW-WORLD erklärt der norwegische Friedensvermittler Erik Solheim, wie sich der von ihm ausgehandelte Waffenstillstand vielleicht noch retten ließe.

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Gespannte Lage: Soldaten in Sri Lanka

DW-WORLD: Vor vier Jahren hatten Sie einen Waffenstillstand zwischen der Regierung von Sri Lanka und der tamilischen Separatistenorganisation LTTE vermittelt, der eine Zeit relativer Ruhe brachte. Was ist davon noch übrig?

Erik Solheim: Die Situation ist sehr, sehr kompliziert und gefährlich. Es herrscht kein Krieg in Sri Lanka, aber es gibt von beiden Seiten wiederholte - und grausame - Verletzungen des Waffenstillstands. Es ist absolut notwendig, den Ausbruch eines offenen Krieges zu verhindern und wir tun alles, um dieses Ziel zu erreichen. Aber wir sollten die beiden Seiten auch darin unterstützen, in der gegenwärtigen Situation der Gewalt einen großen Schritt zurück zu tun - in eine Situation, in der sie den Friedensprozess wiederaufnehmen.

Am Donnerstag (24.5) reisen Sie zu Gesprächen nach Sri Lanka. Was wollen Sie erreichen?

Ich habe keine besonderen Erwartungen an den Besuch. Hauptziel ist es, Kontakt mit den Spitzen der Kriegsparteien zu halten. Ich werde lange Diskussionen mit Präsident Mahinda Rajapakse führen, unser Sonderbotschafter Jon Hanssen-Bauer wird mit der LTTE-Führung in Killinochi reden und unser Botschafter hat in dieser Woche ebenfalls mit der LTTE-Führung gesprochen. Der Besuch ist also Teil unseres kontinuierlichen Dialoges mit den Führungsebenen der beiden Parteien - aber es gibt keine Erwartung, dass während dieses Besuches ein größerer Durchbruch erzielt wird.

Keine der beiden Seiten scheint sonderlich interessiert an Friedensgesprächen zu sein…

Sri Lanka Friedensgespräche Erik Solheim

Erik Solheim und Mahinda Rajapakse (l.)

Ich glaube beide Seiten haben ein strategisches Interesse, Krieg zu vermeiden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Im Moment gibt es ein großes Misstrauen zwischen den beiden Parteien. Es gibt derzeit die starke Tendenz, dass ein Gewaltakt eine Reaktion der anderen Seite nach sich zieht - und wir dann eine Spirale der Gewalt haben, in der nach dem Prinzip 'Auge um Auge' verfahren wird.

Aber scheinen nicht beide Seiten entschlossen zu sein, wieder Krieg zu führen? Die LTTE hat vor der Präsidentenwahl in den Tamilengebieten einen Boykott durchgesetzt und so dazu beigetragen, dass mit Rajapakse ein Kandidat gewann, mit dem Verhandlungen schwierig werden mussten. In den vergangenen Monaten hat sie die Armee ständig mit Angriffen provoziert. Die Regierung hat ihrerseits das Militärbudget erhöht und die Sicherheitskräfte waren an Provokationen und Tötungen beteiligt…

Ich persönlich glaube nicht, dass die beiden Seiten wirklich Krieg wollen. Beide kennen die Kosten eines kompromisslosen Krieges. Das, was die LTTE während des Waffenstillstands in der von ihr kontrollierten Wanni-Region aufgebaut hat, könnte zerstört werden. Der Regierung dürfte bewusst sein, dass ein Krieg Sri Lanka isolieren würde: Die Wirtschaft würde leiden, der Tourismus-Sektor hätte es schwer und Sri Lanka würde international als ein hoffnungsloser Fall betrachtet. Keine der beiden Seiten will also Krieg, aber beide Seiten sind auf Krieg vorbereitet, denn sie misstrauen den Motiven der anderen.

Hat die LTTE überhaupt ein Interesse an dauerhaftem Frieden? Sie kontrolliert immerhin 60 Prozent der Tamilengebiete und der Druck durch die Sicherheitskräfte sorgt dafür, dass sie von der Bevölkerung unterstützt wird…

Eine Verhandlungslösung würde irgendeine Form von Autonomie für die Tamilengebiete beinhalten, die LTTE hätte also etwas davon. Vor allem würde auch die Bevölkerung profitieren. Im Norden und Osten des Landes herrscht derzeit Angst. Die Leute fürchten um ihr Leben, bleiben abends im Haus und haben große Angst vor einem offenen Krieg. Die gesamte Insel würde sich wirtschaftlich viel schneller entwickeln, wenn es nicht die Gefahr eines Krieges gäbe.

Wie kann wieder Vertrauen hergestellt werden?

Das erste ist, das beide Seiten in den Spiegel schauen und überlegen müssen, was sie tun können - anstatt lediglich Forderungen an die andere Seite zu stellen. Und dann kämen sie zu dem Schluss, dass sie Provokationen und Angriffe einstellen müssen und die andere Seite sich dann vielleicht revanchiert, indem sie die Gewalt einschränkt. Sie müssen das Waffenstillstandsabkommen befolgen die Gewalt beenden. Auf dieser Basis müssen sie wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und über die politischen Gründe für den Konflikt reden.

Ist mehr internationaler Druck nötig?

Ich als Vermittler kann keine derartigen Ratschläge geben. Es gibt aber eine einhellige Unterstützung des Friedensprozesses durch die internationale Gemeinschaft. Indien, die EU, Japan und die Vereinigten Staaten rufen die Parteien ständig dazu auf, an den Verhandlungstisch zu kommen und eine Lösung zu finden, die dem Selbstbestimmungsrecht der Tamilen und der Einheit Sri Lankas Rechnung trägt.

Erik Solheim

Erik Solheim (50) ist norwegischer Entwicklungshilfeminister. Seit 2000 vermittelt der Sozialist zwischen den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" und der Regierung von Sri Lanka. Der von ihm vermittelte Waffenstillstand, der 2002 in Kraft trat, wird seit vergangenem Jahr immer brüchiger.

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