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Erhard Busek: "Keine Alternative zum demokratischen Weg" in Serbien

5. Januar 2004

EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt im Interview mit DW-RADIO

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Für Serbien gebe es "keine Alternative zum demokratischen Weg". Das sagte der EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, Erhard Busek, im Interview mit DW-RADIO. Er plädiere für eine "große Koalition für die Zukunft Serbiens". Für das Land gebe es "keine andere Richtung als nach Europa, in Richtung auf die Europäische Union". Dafür sei eine "breite Basis erforderlich, um die nötigen Reformen weiter zu führen", sagte Busek.

"Radikal und nationalistisch zu sein, das löst ja keines der Probleme des Landes. Das müssen sich auch die vermeintlichen Sieger sagen." Kritisch äußerte sich der EU-Koordinator über die Darstellung der Kriegsverbrecherprozesse von Den Haag in den serbischen Medien. Wie diese der Öffentlichkeit erklärt würden, müsse "sicher verbessert werden". Man dürfe "keine Opfer erzeugen", vielmehr gehöre es, dass Taten und Verantwortlichkeiten "vernünftig präsentiert" werden.

Die derzeit marode serbische Wirtschaft habe "an sich gute Chancen. Die Voraussetzungen wären nicht so schlecht, wenn es die entsprechende Gesetzgebung, die entsprechende Sicherheit gibt." Erforderlich sei auch "eine funktionsfähige Gerichtsbarkeit".

Die Korruption in Serbien hänge "mit dem politischen System zusammen. Die Sanktionen haben ein Korruptionssystem erzeugt. Alles ging quasi nur illegal. Davon weg zu kommen, ist die entscheidende Frage. Das ist Sache von Serbien selbst, aber wir können dabei assistieren", sagte der EU-Koordinator gegenüber dem deutschen Auslandssender.

29. Dezember 2003
251/03