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Nahost

Ergebnisse der Nahost-Konferenz können nicht befriedigen

Für den Aufbau von Justiz und Polizei im Westjordanland sollen mehr als 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Resultat einer internationalen Konferenz in Berlin. Peter Philipp kommentiert.

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Peter Philipp

Peter Philipp

Den Titel "Nahost-Konferenz" hatte das Treffen in Berlin eigentlich nicht verdient gehabt, denn hiermit wurden in der Vergangenheit immer Zusammenkünfte bezeichnet, deren Ziel es war, die Friedensbemühungen anzustoßen oder weiterzubringen. Beides ist in Berlin nicht der Fall gewesen.

Und dennoch: Es ist natürlich positiv, dass die Vertreter von mehr als 40 Staaten sich bereit erklärt haben, den Palästinensern beim Auf- und Ausbau ihrer Polizei und ihres Justizwesens finanziell unter die Arme zu greifen. Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sind nun einmal international erwartete Voraussetzungen für den palästinensischen Staat, der dort entstehen und in friedlicher Koexistenz mit einem ebenso rechtsstaatlichen wie sicheren Israel leben soll.

Ein Schelm aber, der denkt, dies sei von Anfang an der einzige Grund für die Bundesregierung gewesen, nach Berlin zu laden. Ende letzten Jahres hatte Israel sich mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Annapolis verpflichtet, in intensiven Verhandlungen noch dieses Jahr eine Friedensregelung zu erreichen - ein Plan, an dessen zeitliche Einhaltung schon längst niemand mehr glaubt. In Berlin reifte der Plan, dass man solch ein Bemühen durch flankierende Maßnahmen aktiv unterstützen sollte. Und damit vielleicht auch den Eindruck korrigieren könnte, den deutsche Politiker - allen voran die Kanzlerin - bei den Palästinensern mit ihren uneingeschränkt israelfreundlichen Erklärungen anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Staatsgründung erzeugt hatten.

Dabei hatte festgestanden, dass Deutschland als Vermittler nicht in Frage kommt, einfach weil Berlin natürlich scheitern würde, wo in der Vergangenheit weitaus Einflussreichere gescheitert waren. Aber Deutschland möchte doch seinen Beitrag leisten - und dabei Palästinensern wie Israelis gleichermaßen zu helfen. Denn nur wenn beide in Ruhe und Frieden leben können, besteht eine Chance, dass dies dann der lang ersehnte Frieden ist.

Um solches zu erreichen, bedarf es aber mehr als neuer Streifenwagen für die palästinensische Polizei, neue Gerichtsgebäude, Polizeistationen oder Gefängnisse. So wichtig diese auch sein mögen, sie allein werden die Normalisierung nicht bringen. Die kann nur kommen, wenn beide Seiten endlich aktiv daran gegen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, statt immer wieder neue zu errichten.

Bildlich gesprochen: Israel müsste endlich die Straßensperren aufheben, die den Palästinensern das Leben erschweren und Israel müsste aufhören, Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu bauen. Die Palästinenser wiederum müssten ihre inneren Streitigkeiten zwischen Fatah und Hamas beilegen und gemeinsam auftreten können - mit einer gemeinsamen Botschaft: Zum Frieden und zum historischen Kompromiss bereit zu sein. So ehrenwert die Erklärungen von Präsident Abbas auch sein mögen: Die Realität zeigt, dass er eben nur einen Teil der Palästinenser vertritt, Frieden aber mit allen Palästinensern geschlossen und der geplante Staat für alle Palästinenser entstehen soll.

Die internationale Gemeinschaft sollte gegenüber Israel wie auch den Palästinenser darauf drängen, dass diese Punkte befolgt und erfüllt werden.

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