Ergebnis der Wahlen im Irak bekannt gegeben
21. Januar 2006
Die Allianz der schiitischen Parteien hat nach offiziellen Angaben bei der Parlamentswahl im Irak 128 der 275 Sitze gewonnen. Die kurdischen Parteien kamen auf 53 Mandate, gefolgt von der Sunnitenkoalition Irakische Eintrachts-Front mit 44 Abgeordneten. 25 Mandate sicherte sich die
überkonfessionelle Allianz des säkularen Schiiten Ijad Allawi. Den fünften Platz belegte die sunnitische Dialog-Front von Saleh al-Mutlak mit 11 Sitzen. Die restlichen 14 Mandate entfielen auf kleinere Parteien, von denen die Intereressen ethnischer und religiöser Minderheit.
Trotz des Sieges will die religiöse Schiitenpartei Vereinigte Irakische Allianz das Ergebnis des Urnengangs anfechten. Der Einspruch solle den Rechtsexperten der Wahlkommission übergeben werden, sagte ein Vertreter der Partei am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Protest der Schiiten richtet sich gegen das komplizierte System der Sitzverteilung, das die Partei nach eigenen Angaben acht Sitze im Parlament kostete.
Keine Mehrheit mehr
Mit 128 Sitzen fehlen der regierenden Vereinigten Irakischen
Allianz demnach im neuen Parlament zehn Sitze, um wie bisher mehr als die Hälfte der 275 Abgeordneten zu stellen. Zusammen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, dem Kurdischen Block, haben die Schiiten-Allianz auch die Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt.
Die erste Wahl auf Basis der neuen Verfassung hatte am 15. Dezember statt gefunden. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Es traten 231 Gruppen zur Wahl an, darunter 19 Bündnisse. Jeder der 275 Abgeordneten im neuen Parlament vertritt rund 100.000 Iraker.
Erstmals seit dem Irak-Krieg ist im Irak damit eine Volksvertretung für eine volle Legislaturperiode gewählt. Anders als bei der Wahl des noch amtierenden Übergangsparlaments im Januar 2005 vergangenen Jahres
stellten sich diesmal auch sunnitische Gruppierungen der
Abstimmung.
5000 Soldaten allein in Bagdad
Die Ergebnisse gab die Wahlkommission am Freitag (20.1.2006) in Bagdad bekannt. Zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses waren die Sicherheitsvorkehrungen in Bagdad und vier Provinzen am Freitag verstärkt worden. Allein in der Hauptstadt waren 5000 Soldaten im Einsatz, zusätzliche Kontrollposten wurden errichtet. Die irakischen Sicherheitskräfte blockierten die Zufahrtstraßen zu mehreren Städten, um gewaltsame Ausschreitungen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu verhindern. Der regierungsnahe TV-Sender Al-Irakija berichtete, Ramadi, Nadschaf, Tikrit, Samarra und Bakuba würden für 48 Stunden abgeriegelt.
Gesamtergebnis bestätigt
Vor allem Sunniten hatten gegen Wahlfälschungen protestiert. Eine internationale Prüferkommission war in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es Manipulationen gegeben habe, diese aber nicht das Gesamtergebnis in Frage stellten.
Die 800 Beobachter erklärten, die Wahlkommission habe nicht genug Mitarbeiter und Finanzmittel gehabt, um allen Hinweisen nachzugehen. In einigen Fällen hätten Angehörige der Sicherheitskräfte zwei Mal ihre Stimme abgegeben, andernorts seien Wähler eingeschüchtert oder Urnen gestohlen worden. Beeindruckend sei dagegen die trotz der schlechten Sicherheitslage hohe Wahlbeteiligung gewesen. (kas/stl)