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Ostmitteleuropa

Ergebnis der Parlamentswahlen in Tschechien jetzt amtlich

- Wahlen verliefen "reibungslos und einwandfrei"

Prag, 18.6.2002, RADIO PRAG

RADIO PRAG, deutsch, 18.6.2002, Lothar Martin

In unseren Sendungen seit Freitag Nachmittag (14.6.) haben wir Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, stets so aktuell als möglich über den Verlauf und die Ergebnisse der Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus informiert. In unseren Nachrichten haben wir Sie auch mit dem vorläufigen Endergebnis der Wahlen vertraut gemacht. Und alles spricht dafür, dass das vorläufige auch das endgültige Wahlergebnis sein wird, denn am Montag Vormittag verkündete der Leiter der Staatlichen Wahlkommission, der tschechische Innenminister Stanislav Gross, vor Journalisten auf einer Pressekonferenz in Prag: "Die Staatliche Wahlkommission hat mit der Abstimmung und Unterschrift ihrer Mitglieder die Niederschrift über die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus gebilligt und sie ist damit zu dem Schluss gekommen, dass dies die offiziellen Ergebnisse sind."

Mit dieser Aussage machte Stanislav Gross deutlich, dass sich aller Voraussicht nach am Wahlergebnis nichts mehr ändern werde. Von Seiten der Wähler seien nur fünf schriftliche Beschwerden bei der Wahlkommission eingegangen, die jedoch allesamt nur "technischer Art" seien und nicht die Wahlen als solche anfechten würden, erklärte das Mitglied der Wahlkommission Václav Henych gegenüber den Journalisten.

Aufgrund der die Wahlen als reibungslos und einwandfrei bestätigenden Niederschrift der Wahlkommission hat Tschechiens Präsident Václav Havel noch am Montag den Spitzenkandidaten des Wahlsiegers, Sozialdemokratenchef Vladimír Spidla, mit der Regierungsbildung zu beauftragt. Spidla will seinen eigenen Aussagen zufolge zunächst Koalitionsverhandlungen mit der laut Wahlergebnis viertplazierten Koalice führen. Das Zwei-Parteien-Bündnis Koalice setzt sich aus der Christlich-Demokratischen Volksunion (KDU-CSL) und der Freiheitsunion/Demokratische Union (US-DEU) zusammen.

Das offizielle Wahlergebnis wird am Dienstag von der Tagespresse veröffentlicht. Danach haben die Wähler und die kandidierenden Parteien zehn Tage Zeit, um ihre möglichen Zweifel am Wahlergebnis beim Obersten Gericht des Landes anzumelden. (fp)

Prag, 18.6.2002, RADIO PRAG, deutsch, 18.6.2002

Die staatliche Wahlkommission hat am Montag (17.6.) die Resultate der Abgeordnetenhauswahlen bestätigt. Präsident Vaclav Havel hat danach den Vorsitzenden der siegreichen Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, aufgefordert, Gespräche über die Regierungsbildung aufzunehmen. Spidla sprach daraufhin die Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Volksunion und der Freiheitsunion- Demokratischen Union, Cyril Svoboda und Hana Marvanova, offiziell an. Die ersten Gespräche über Möglichkeiten der Regierungsbildung werden am Dienstag um 18 Uhr stattfinden. Die Sozialdemokraten würden zusammen mit der Koalition der beiden kleinen Parteien rechnerisch über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus verfügen. In einer Woche soll Vladimir Spidla Präsident Havel über die Ergebnisse seiner Gespräche informieren. (fp)

RADIO PRAG, deutsch, 18.6.2002

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Vaclav Klaus und die weiteren Mitglieder der Parteileitung bleiben auch nach der Sitzung des ODS- Exekutivrates am Montag (17.6.) weiterhin in ihren Funktionen. Gegenüber Journalisten wurde von ihnen geäußert, dass in drei Wochen eine Analyse der Wahlkampagne zur Verfügung stehen werde, auf deren Grundlage man über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Sollte die Parteiführung zurücktreten, dann werde sie das geschlossen tun, hieß es anhand einer Aussage von ODS- Vizeparteichef Petr Necas. Wie der Parteivorsitzende Vaclav Klaus erklärte, suche er schon seit langem nach seinem möglichen Nachfolger an der Spitze der ODS. (fp)

RADIO PRAG, deutsch, 18.6.2002

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens würde eine mögliche sozialdemokratische Minderheitsregierung unterstützen unter der Voraussetzung, dass die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm einhalten. Dies erklärte der Abgeordnetenchef der Kommunisten Vojtech Filip am Montag (17.6.) gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, wobei er sich auf die am vergangenen Wochenende von der Parteileitung getroffenen Beschlüsse berief. Als gemeinsame Berührungspunkte der Parteiprogramme von Sozialdemokraten und Kommunisten nannte er dabei die kostenlos zu gewährenden Bereiche Gesundheitspflege und Schulwesen, die Förderung des Wohnungsbaues und die Senkung der Arbeitslosenquote. (fp)

  • Datum 18.06.2002
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