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Fokus Osteuropa

Ergebnis der Parlamentswahl in Tadschikistan

Wie erwartet hat der Wahlkommission zufolge die Regierungspartei die Parlamentswahl in Tadschikistan deutlich gewonnen. Aber die Oppositionsparteien sprechen von Wahlfälschung. Auch die OSZE hat Bedenken.

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Die Machtverhältnisse bleiben gleich: die Präsidentenpartei hat die Mehrheit

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission haben 88 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Mirsoali Boltujew, teilte mit, die Fünfprozenthürde hätten drei von sechs Parteien überwunden: die präsidentennahe Volksdemokratische Partei, die Kommunistische Partei und die Partei der Islamischen Wiedergeburt.

Sieg in fast allen Wahlkreisen

Boltujew zufolge führt die Regierungspartei mit etwa 80 Prozent der Stimmen deutlich vor allen anderen. Das bedeutet, dass im neuen Parlament von den 22 Sitzen, die für Vertreter politischer Parteien bestimmt sind, mindestens 16 die Partei der Staatsmacht erhält. Wie es sich herausstellte, siegten die Volksdemokraten in den meisten Wahlkreisen - in 38 von 41.

Deutliche Verluste für Kommunisten

Experten hatten mit einem deutlichen Sieg der Regierungspartei gerechnet, die für einen Wahlsieg alle ihr zur Verfügung stehenden administrativen Ressourcen ausgenutzt hatte. Somit ist es der Islamischen Partei nicht gelungen, die Anzahl ihrer Vertreter im Parlament zu erhöhen. Kommunisten wird es im neuen Parlament sogar drei Mal weniger geben als zuvor.

Wahlwiederholung gefordert

Die oppositionellen Parteien des Landes machen unterdessen auf grobe Verstöße und Wahlfälschung aufmerksam. Am Montag (28.2.) sagte Kommunistenführer Schodi Schabdolow auf einer Pressekonferenz in der Zentralen Wahlkommission des Landes im Namen der Partei der Islamischen Wiedergeburt, der Demokratischen Partei, der Kommunisten und der Sozialdemokraten, im Unterhaus des Parlaments könnte künftig vielleicht nur noch eine Partei vertreten sein. Schabdolow zufolge könnten die zwei weiteren Parteien, die neben der Regierungspartei ins Parlament einziehen dürfen, auf ihre Mandate verzichten, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Er sagte: "Wir fordern, die Wahl in der Stadt Duschanbe zu wiederholen und die Beamten zu bestrafen, die sich in den Wahlgang grob eingemischt haben."

OSZE-Beobachter kritisieren

Auch die OSZE-Beobachter erklärten, die Wahlen in Tadschikistan hätten internationalen demokratischen Standards nicht genügt. Der Leiter der OSZE-Beobachter-Mission, Peter Eicher, sagte, die Wahlen seien nicht fair verlaufen und insgesamt enttäuschend. Ihm zufolge wurden trotz einiger positiver Gesetzesänderungen schwere Verstöße während der Wahl festgestellt.

GUS-Beobachter zufrieden

Ganz anders bewerten die Wahlen in Tadschikistan die GUS-Beobachter. Der Leiter der GUS-Mission, der Vorsitzende des GUS-Exekutivkomitees, Wladimir Ruschajlo, sagte auf einer Pressekonferenz, die beobachteten Mängel und Versäumnisse hätten den freien Wählerwillen unwesentlich beeinflusst.

Nigora Buchari-sade, Duschanbe
DW-RADIO/Russisch, 28.2.2005, Fokus Ost-Südost