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Europa

Erfolgreicher Populismus

Zu den Siegern der russischen Parlamentswahl gehörte auch der Wahlblock "Heimat". Die zwei Spitzenkandidaten sind ein Ex-Kommunist und ein Nationalist. Kritiker nannten die Partei daher schon "nationalsozialistisch".

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Überraschende Ergebnisse?

Der Sieg der Putin-nahen Partei "Geeintes Russland" in den russischen Parlamentswahlen am Sonntag (7.12.2003) war keine Überraschung. Der Kreml, die Staatsmacht und die regionale Bürokratie hatten im Wahlkampf ihre "administrativen Ressourcen" für die von Innenminister Boris Gryslow geführte Partei umfangreich ausgespielt.

Sieg des Nationalismus, Niederlage des Liberalismus

Überraschender und politisch einschneidender ist vielmehr ein anderes Ergebnis: Der politische Liberalismus - in Russland ohnehin schwach - wird als Partei nicht mehr in der neuen Duma vertreten sein. Dagegen ziehen nur Parteien in das russische Parlament ein, die in unterschiedlicher Intensität mit nationalistischen Parolen für sich geworben haben: von "Geeintes Russland" mit ihrer Kampagne für ein "Starkes Russland" über die linkspatriotische Kommunistische Partei und die LDPR des Nationalisten Wladimir Schirinowski bis hin zur "National-patriotischen Union Rodina (Heimat)", die rund neun Prozent der Listenstimmen auf sich vereinen konnte.

Erst Mitte September hatten der kommunistische Duma-Abgeordnete Sergej Glasjew und der nationalistische Außenpolitiker Dmitri Rogosin - ebenfalls Parlamentarier - den Wahlblock "Heimat" auf der Basis von 30 linksgerichteten Partein und Gruppen gegründet.

Partei mit Auftrag

Obwohl es der 1999 noch von den Kommunisten aufgestellte Glasjew bislang abgestritten hat, stand vermutlich bei der Gründung der Kreml Pate. Denn der zweite im Bunde, Rogosin, hat in den vergangenen Jahren die Politik des Präsidenten mitgetragen - vor allem als der von Präsident Wladimir Putin ernannte Kaliningrad-Beauftragte. Das vom Kreml ausgegebene Ziel der politischen Gruppierung "Heimat" war demnach, der in Opposition zu Putin stehenden Kommunistischen Partei (KPRF) Wähler abzuwerben. Das Wahlergebnis vom Sonntag scheint diese These zu bestätigen, denn die Stimmen von "Heimat" und der KPRF entsprechen zusammen ungefähr dem Stimmenanteil der Kommunisten von 1999.

Seit seiner Tätigkeit als russischer Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen von Ende 1992 bis Ende 1993 im ersten Kabinett von Wiktor Tschernomyrdin steht der 42-jährige Ökonom Glasjew für eine aktive Rolle des Staates im Wirtschaftsprozeß ein. Bereits damals sprach er sich gegen die Forderung des Internationalen Währungsfonds nach Öffnung des russischen Marktes aus. Im jetzigen Wahlkampf wie zuvor in den 1990er-Jahren als Politiker und Duma-Abgeordneter forderte er massive Steuererhöhungen für Öl- und Gasunternehmen bis hin zur Enteignung der oft als Oligarchen bezeichneten russischen Großunternehmer. Im Gegenzug für die populistischen Forderungen versprach er die Erhöhung der Staatsausgaben für soziale Belange und die Anhebung der Mindestlöhne um ein Vielfaches.

Nationalsozialistische Bedrohung

In eine ähnliche Kerbe hat bislang auch Rogosin geschlagen. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma ist er für seine russisch-nationalen Töne bekannt - sei es durch unbeugsame Rechtfertigungen der russischen Tschetschenien-Politik vor dem Europarat oder durch maßlose Forderungen an die Europäische Union in der Frage des ungehinderten Transits nach Kaliningrad.

Als Personen verbinden Glasjew und Rogosin somit nationalistisches und sozialistisches Gedankengut. Ein Grund für Anatoli Tschubajs, den Chef der unterlegenen rechtsliberalen "Union der rechten Kräfte", den Wahlblock "Heimat" als "eine nationalsozialistische Bedrohung" zu bezeichnen, den es zu bekämpfen gelte.

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