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Politik

Erfolgreiche Gipfeldiplomatie

Der G8-Gipfel hat schon jetzt seine Berechtigung. Statt auf einen Kalten Krieg bewegen Russland und die USA sich aufeinander zu, und in der Klimadebatte gibt es eine neue Dynamik, meint Daniel Scheschkewitz.

Themenbild Kommentar

Daniel Scheschkewitz Grafik für Kommentar

Auch wenn es in der aufgeheizten Klimadebatte schwer fällt, den Blick auf das Wesentliche zu bewahren: Der G8-Gipfel hat tatsächlich einen qualitativen Durchbruch gebracht. Zum ersten Mal hat sich auch die führende Industrienation der Welt zum Verursacherprinzip bei den Treibhausgasen bekannt und dazu, dass es schon innerhalb der nächsten beiden Jahre innerhalb der UNO zur Festlegung von völkerrechtlich verbindlichen Reduktionszielen bei den CO2 –Emissionen kommen muss.

Mehr war realistischerweise nicht zu erwarten, weniger durfte es aber auch nicht sein. Angela Merkel ist damit ein gipfeldiplomatischer Achtungserfolg gelungen. Sie hat die Messlatte in der Klimadiskussion ein gutes Stück höher gelegt und dahinter können auch die USA und Japan nicht mehr zurück. Für die Schwellenländer ergibt sich aus den Beschlüssen dieses Gipfels verbindlich erstmals nichts, da China oder Indien nur als Gast in Heiligendamm mit von der Partie waren. Aber auch diese Wachstumsriesen, die sich in den nächsten Jahren zu den potenziell größten Klimakillern entwickeln dürften, müssen sich nun unter dem Dach UNO auf beschleunigte Verhandlungen einlassen.

Für das Weltklima sind das gute Nachrichten. Und sie stehen nicht allein. Die Gipfeldiplomatie an der schwer bewachten Ostseeküste hat auch auf anderer Ebene für Entspannung gesorgt.

Die Drohgebärden des russischen Präsidenten Putin wegen des amerikanischen Raketenschutzschildes hatten vor dem Gipfel das Gespenst des Kalten Kriegs auferstehen lassen. Doch nach dem Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Bush scheint die angekündigte Aufrüstung der russischen Raketenabwehr nicht mehr das letzte Wort zu sein. Gut möglich, dass Russland sogar diskret das amerikanische Angebot zur Mitarbeit am geplanten Raketenschild prüft.

Das alles zeigt: Es lohnt, sich miteinander zu reden, und Gipfel haben auch im Zeitalter von Blockaden und Medienhysterie durchaus ihre Berechtigung. Man stelle sich vor, all die Drohgebärden der letzten Tage würden mit barer Münze heimgezahlt. Putins Ankündigung wegen des amerikanischen Raketenschutzschildes erneut Atomraketen auf Mitteleuropa zu richten, würde ein neues teures Wettrüsten in Gang setzen. Die Kosten wären enorm, einmal ganz abgesehen von der vergifteten Atmosphäre in der internationalen Politikarena. Stattdessen plaudern Putin und Bush ganz entspannt beim Abendessen miteinander. So als hätte es die jüngsten harschen Töne aus Moskau niemals gegeben. G8-Gipfel entbehren zwar einer demokratischen Legitimation. Als Forum der persönlichen Begegnung zwischen Weltlenkern haben sie alle mal ihre Berechtigung.

Am Schluss gibt es niemanden, der ein größeres Interesse am Mammutcharakter dieser Art von Gipfelveranstaltungen haben muss als die Blockierer und Randalierer von der Anti-Globalisierungsfront. Ihr Protest erhält nirgendwo so viel Publizität wie vor oder während der G8 Gipfel. Aber dies ist der Preis einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Die Globalisierung erwirtschaftet auch für die führenden Industrienationen volkswirtschaftlich Zugewinne, gegenüber denen die Kosten eines solchen Gipfels Kleckerbeträge sind.

Von den Milliarden die man durch die Vermeidung einer Klimakatastrophe sparen kann, gar nicht zu reden.

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