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Politik

Erfolgreiche Geberkonferenz

Die internationalen Geberstaaten greifen nun doch tiefer in die Tasche als ursprünglich erwartet und stellen dem Irak fast 33 Milliarden Dollar zur Verfügung. 20 Milliarden davon zahlen die USA.

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Irak: Hilfe tut Not

33 Milliarden Dollar - das ist das Ergebnis der Madrider Geberkonferenz für den Irak. Diese Summe schließt jedoch 20 Milliarden Dollar ein, zu denen Washington sich schon vor der Konferenz bereitgefunden hatte. In einer Erklärung zum Abschluss der zweitägigen Konferenz (23./24.10.) gaben die spanischen Gastgeber bekannt, dass man in dieser Summe aber auch Kreditzusagen und verschiedene andere Leistungen enthalten seien.

Sowohl die Veranstalter als auch Vertreter des irakischen Regierungsrates und US-Außenminister Colin Powell zeigten sich zufrieden mit diesem Ergebnis, obwohl allen klar ist, dass hierdurch immer noch eine Deckungslücke von etwa 13 Milliarden bis zum voraussichtlichen Bedarf in Höhe von 56 Milliarden Dollar besteht, den Weltbank und Vereinte Nationen für die Zeit bis 2007 errechnet haben.

USA erwarten weitere Geberstaaten

Niemand hatte jedoch zu Beginn der Konferenz erwartet, dass man sich dieser Gesamtsumme auch nur nähern würde. Und man zeigte sich während der Konferenz immer deutlicher zufrieden damit, dass man den Finanzbedarf für 2004 und vielleicht für eine kurze Zeit darüber hinaus würde decken können.

Ayad Allawi, gegenwärtiger Vorsitzender des irakischen Regierungsrates, begrüßte das Ergebnis in einer abschließenden Pressekonferenz. In den letzten Jahren wäre es undenkbar gewesen, in einer internationalen Konferenz Hilfe für den Irak zu bekommen. Die Antwort sei immer tiefes Schweigen gewesen.

Auch US-Außenminister Colin Powell zeigte sich zufrieden. Powell hatte bereits am Freitagmorgen versichert, dass er nie erwartet hatte, dass die gesamte Summe zusammenkommen würde. In der Pressekonferenz zum Abschluss meinte er zuversichtlich, der Irak werde am 2005 spätestens in der Lage sein, selbst etwa fünf Milliarden Dollar jährlich in den Wiederaufbau zu investieren, und dies sei sicher das wünschenswerteste Ziel. Was Staaten betreffe, die jetzt "verhindert" gewesen seien, sich zu Zahlungen zu verpflichten, so meinte Powell, dass diese sich jederzeit in Zukunft den gegenwärtigen Hilfsbemühungen anschließen könnten. Und er zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch geschehen werde.

Noch sind es nur Zusagen

Ob Powell damit Staaten wie Deutschland, Frankreich und Russland meinte, die in Madrid keine weiteren Zusagen gemacht haben, bleibt dahingestellt. Sicher ist aber, dass bei einem Erfolg der Irak-Hilfe das Land für viele Staaten wirtschaftlich attraktiv werden wird und dass diese sich dann um gute Beziehungen bemühen werden - eingedenk der Mahnung des Regierungsrats-Vorsitzenden Allawi, das irakische Volk werde sich sehr wohl an die Staaten erinnern, die ihm in dieser schweren Zeit beiseite gestanden haben.

Mindestens eine Frage bleibt zum Abschluss der Madrider Konferenz freilich offen, nämlich ob die zugesagten Gelder auch wirklich bezahlt werden oder ob sich hier wiederholt, was im Fall Afghanistans geschah: Auch da wurden Milliarden zugesagt, aber nur etwa ein Fünftel davon wirklich bezahlt.

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