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Asien

"Erfolg mit Einschränkung"

Der Verteidigungssprecher der Grünen, Omid Nouripour, begrüßt die Festnahme eines hohen Taliban-Führers durch das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Doch er fordert mehr Transparenz beim Einsatz der KSK.

Pressedownload von: http://www.nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=618&Itemid=34 Für Ihre Veröffentlichung finden Sie hier das passende Foto. Alle Materialien können Sie rechtefrei nutzen, sofern keine anderen Angaben gemacht sind. Bei Fragen oder weiteren Wünschen wenden Sie sich bitte an mein Berliner Büro unter der Rufnummer 030-227-71621 oder per Mail an omid.nouripour[a]bundestag.de .

Omid Nouripour Abgeordneter Bündnis 90/Die Grünen

Herr Nouripour, wie bewerten Sie die Festnahme des hohen Taliban-Führers, Mullah Abdul Rahman, in der afghanischen Nordprovinz Kundus?

Wenn es so sein sollte, dass der sogenannte Schattengouverneur der Taliban in Kundus tatsächlich in Gewahrsam ist und dann auch noch der afghanischen Sicherheitskräfte, dann ist das gewiss ein Beitrag zur Befriedung der Provinz. Denn es ist für die Taliban nicht möglich, einen erfahrenen jahrelangen Schattengouverneur einfach so zu ersetzen.

Sehen Sie die Kontrolle der Spezialkräfte durch die Parlamentarier gewahrt?

Auf der einen Seite ist die Rolle der Spezialkräfte grundsätzlich eine, die nicht der vollen Transparenz unterliegen kann, das liegt in der Natur der Tätigkeit und Aufgabe der KSK. Auf der anderen Seite ist das natürlich sehr ärgerlich, wenn ich als Parlamentarier aus der Zeitung erfahre, was da alles passiert ist. Wir haben eine Parlamentsarmee (deren Einsatz durch den Bundestag genehmigt werden muss. - Red.). Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, das Parlament über solche gravierenden Vorgänge zu informieren.

Heißt das dass man Kompromisse machen muss, um solche Erfolge zu erzielen?

Es gibt nicht den Anspruch des Parlaments, dass wir Operationspläne vorab auf den Tisch bekommen, das wäre kontraproduktiv. Aber es gibt auch, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt, die Pflicht des Verteidigungsministeriums bzw. der Bundesregierung, dass man ex post facto, also im Nachhinein, das Parlament informiert, das muss geschehen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir im Verteidigungsausschuss ein wenig verärgert darauf pochen werden, dass endlich informiert wird.

Sehen Sie trotz dieser Verärgerung aber den Auftrag der Spezialkräfte im Rahmen des größeren Bundeswehrmandats auch positiv, wenn sie im Kampf gegen Terrorismus Erfolge erzielen?

Das ist eine ambivalente Geschichte. Wir haben zum Beispiel im Untersuchungsausschuss "Kundus-Fluss" (Die Tanklaster-Bombardierung mit rund 100 Toten in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 - Red.) nicht abschließend klären können, ob und wieweit es dabei eine Beteiligung der Spezialkräfte gegeben hat. Es ist wahnsinnig schwer, dort Licht ins Dunkel zu bringen, und deshalb kann ich nicht einfach so sagen, 'Ja, es ist alles gut, (der ganze KSK-Einsatz) ist ein Erfolg.'

Einzelne Aktionen, wie zum Beispiel die Ergreifung eines Schattengouverneurs der Taliban, der auch wie gesagt, nicht getötet, sondern in Gewahrsam gebracht wird, sind zweifelsfrei ein Erfolg. Aber noch einmal gesagt: das Gesamte kann ich nicht einfach so beurteilen, denn dazu gibt es viel zu viele Fragen, die offen bleiben.