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Aktuell Amerika

Erfolg für Abtreibungs-Befürworter in den USA

Das Oberste Gericht der USA hat die Verschärfung des texanischen Abtreibungsrechts für ungültig erklärt. Die Neuregelung hatte in dem Bundesstaat zur Schließung vieler Abtreibungskliniken geführt.

Der Supreme Court hat ein texanisches Gesetz aus dem Jahr 2013 annulliert, das Ärzten und Kliniken, die den Schwangerschaftsabbruch praktizieren, massive Auflagen vorschrieb. Diese lauteten: Kliniken müssen ebenso ausgestattet sein wie eine chirurgische Abteilung in einem normalen Krankenhaus. Ärzte wiederum müssen über die Befugnis verfügen, ihre Patienten in ein nahegelegenes Krankenhaus einzuweisen.

Diese Regeln hätten den "Zugang zur Abtreibung in unangemessener Weise" erschwert und somit gegen die Verfassung verstoßen, entschied nun die Richtermehrheit am Obersten Gericht. Das Gesetz hatte zur Folge gehabt, dass viele Frauen die Abtreibung nur weit entfernt von ihrem Wohnsitz und nach wochenlangen Wartezeiten vornehmen lassen konnten.

Obama: "verfassungsfeidnlcihes Hindernis"

Barack Obama zeigte sich erfreut über die Annullierung. Die Restriktionen, die das texanische Gesetz beeinhaltete, hätten "die Gesundheit der Frauen bedroht und ein verfassungsfeindliches Hindernis" dargestellt, erklärte der US-Präsident.

Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA seit einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom Jahr 1973 grundsätzlich legal. Auf der Ebene der Bundesstaaten ist jedoch eine Vielzahl von Gesetzen in Kraft, die Restriktionen auferlegt. Konservative Kreise in den USA lehnen das Recht auf Abtreibung nach wie vor ab.

nin/uh (afp, dpa, kna)