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Politik

Erdrutsch-Sieg für Thailands Berlusconi

Thailands Regierungschef Thaksin Shinawatra hat bei der Parlamentswahl einen haushohen Sieg errungen. Trotz Bürgerkrieg und blutigem Drogenfeldzug sitzt der Milliardär fest im Sattel: Er kann künftig allein regieren.

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Ein Gewinner der Flutkatastrophe? Thaksin Shinawatra

Für Thailands Regierungschef Thaksin Shinawatra war es eine triumphale Wiederwahl. Die oppositionelle Demokratische Partei hatte schon im Voraus ihre Niederlage eingeräumt - und muss nun fürchten, dass ihr politischer Einfluss durch einen Erdrutschsieg Thaksins begraben wird. Die Opposition hofft, wenigstens ein Drittel der Sitze zu erringen, um überhaupt noch Misstrauensvoten einbringen zu können. Doch selbst dafür sieht es nicht gut aus: Thaksins Partei "Thai Rak Thai" (Thais lieben Thais) kann mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen.

Schwere Menschenrechtsverletzungen

Noch nie zuvor in der Geschichte Thailands ist ein Regierungschef wiedergewählt worden und noch vor wenigen Wochen hatten die Umfragewerte für Thaksin wenig freundlich ausgesehen - im Dezember war seine Beliebtheit unter die 50- Prozent-Marke gerutscht. Vor allem Thaksins Umgang mit den bürgerkriegsähnlichen Unruhen in den muslimischen Südprovinzen des überwiegend buddhistischen Landes löste Kritik aus - sogar durch das Königshaus. Thaksins harsches Vorgehen gegen die muslimischen Separatisten kostete im letzten Jahr 600 Menschen das Leben. Der brutale Feldzug gegen den Drogenhandel im Norden des Landes forderte 3000 Tote. In beiden Fällen stellte die UN schwere Menschenrechtsverletzungen fest.

Die Tsunami-Katastrophe spülte jedoch Thaksin wieder aus dem Umfragetief. Der 55-Jährige konnte sich in der Katastrophe als zupackender Macher profilieren - wobei es sicher nicht schadete, dass der Telekommunikationsunternehmer Thaksin einen Großteil der Medien direkt oder indirekt beherrscht.

Mit eigenem Geld

Nicht nur wegen seiner Medienmacht wird Thaksin immer wieder gerne mit Silvio Berlusconi verglichen. Wie Italiens Regierungschef besaß Thaksin schon ein milliardenschweres Firmenimperium, bevor er seine Partei kurz vor den Wahlen 2001 mit eigenem Geld aus dem Boden stampfte - und auf Anhieb 248 der 500 Parlamentssitze gewann. Seit dem Wahlsieg vor vier Jahren verbreiterte Thaksin seine Machtbasis noch, indem seine Partei gleich sechs kleinere Parteien schluckte.

Bush in Thailand, Treffen mit Premierminister Thaksin Shinawatra in Bangkok

Bush in Thailand: Treffen mit Premierminister Thaksin Shinawatra in Bangkok 2003 U.S. President George W. Bush, right, meets with Thailand's Prime Minister Thaksin Shinawatra in Bangkok, Thailand, Sunday, Oct. 19, 2003. Bush is expected to announce closer U.S. military ties with Thailand, an ally in the anti-terrorism campaign. (AP Photo/Charles Dharapak)

Die Ähnlichkeit zu Berlusconi bezieht sich aber auch auf Thaksins großspurigen, manchmal rabiat autoritären, populistischen Politikstil: Kritik begegnet er mit Arroganz oder Einschüchterungsversuchen, außenpolitisch verstört er Nachbarstaaten mit Führungsansprüchen - und wie Berlusconi sucht er den Schulterschluss mit den USA.

Innenpolitische Probleme versucht Thaksin vor allem mit zwei Mittel zu begegnen: Geld oder Gewalt. "Thaksin befriedigt damit die thailändischen Sehnsucht nach dem starken Mann", meint Professor Vincent Houben, Leiter des Fachbereichs Geschichte und Gesellschaft am Seminar für Südostasienstudien an der Humboldt-Universität in Berlin. "Und er ist ein Populist mit Instinkt."

Riskante "Thaksinomics"

Thaksins Erfolg liegt aber vor allem an seiner Wirtschaftspolitik, für die Ökonomen den Begriff "Thaksinomics" geschaffen haben. Um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln, setzt Thaksin auf staatliche Ausgabenpolitik. Mit zumindest kurzfristigem Erfolg: Die Inlandsnachfrage steigt, das Wachstum ist beeindruckend und die Immobilienpreise steigen wieder in ähnlich spekulative Höhen wie vor der Asienkrise.

Im Gegenzug steigt Thailands Staatsverschuldung bedrohlich an - ein riskantes Spiel, wie Ökonomen meinen. "Es geht vielen Thais durch diese Politik natürlich deutlich besser", sagt Houven. "Das Risiko dieser Politik ist aber den wenigsten bewusst."

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