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Aktuell Europa

Erdogans Partei führt bei türkischen Kommunalwahlen

Die türkische Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan hat bei den Kommunalwahlen ihre Machtposition klar gehalten. Nach Zwischenergebnissen von der Stimmenauszählung kommt die AKP auf mindestens 44 Prozent.

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Erdogans Partei geht in Führung

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei dürfte die islamisch-konservative AKP nach Auszählung von rund 45 Prozent der Stimmen erneut die mit Abstand stärkste politische Kraft werden. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan führe in den größten Städten Istanbul und Ankara sowie in der Gesamtzahl der Stimmen im Land deutlich, berichteten türkische Fernsehsender am Abend.

Die AKP habe landesweit zwischen 44 und 46 Prozent der Stimmen errungen, berichteten die Nachrichtensender NTV und CNN-Türk. Die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei CHP, kommt demnach auf 23 bis 28 Prozent der Stimmen.

Doch in den Metropolen Istanbul und Ankara beansprucht auch die Opposition den Sieg für sich. Beide Seiten werfen sich Wahlmanipulationen vor.

Überschattet wurde die Wahl am Sonntag von gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Anhängern rivalisierender Kandidaten. Dabei wurden mindestens acht Menschen getötet. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender.

Stimmungstest für Erdogan

Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Erdogan und seinen Gegnern entschieden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Die Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Erdogan hatte infolge einer breiten Protestbewegung und eines riesigen Korruptionsskandals im Umfeld der Regierung zuletzt deutlich an Zustimmung eingebüßt.

Der Ausgang der Wahl wird mit entscheiden über Erdogans politische Zukunft. Der konservative Politiker steht seit vergangenem Sommer wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils unter Druck. Die Regierung ließ in den vergangenen Monaten tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte austauschen. Zudem ließ Erdogan die Internet-Plattformen Twitter und YouTube sperren, um zu verhindern, dass darüber Korruptionsvorwürfe verbreitet werden. Die Sperrungen stoßen in der Bevölkerung aber auf massive Proteste. Selbst Staatspräsident Abdullah Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, setzte sich demonstrativ über Erdogans Twitter-Verbot hinweg.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent.

Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen "Verbietet Erdogan" zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen.

qu/kle (dpa, afp, rtre)

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