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Aktuell Europa

Erdogans AKP erklärt sich zum Wahlsieger

Die AKP von Ministerpräsident Erdogan hat sich zum Sieger der Kommunalwahlen in der Türkei erklärt. Nach Auszählung fast aller Stimmen holte die AKP landesweit etwa 45 Prozent der Stimmen. Erdogan drohte seinen Gegnern.

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Überraschender Erfolg für Erdogan

Vor tausenden jubelnden Anhängern vor dem Sitz der Regierungspartei AKP in Ankara bezeichnete Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan das Ergebnis der Kommunalwahlen als großen Sieg für seine islamisch-konservative AKP. Er werde an seinem Kurs festhalten. Die Menge schwenkte Fahnen und rief Parolen wie "Die Türkei ist stolz auf Dich" und "Gott ist groß.

Seinen Gegnern warf Erdogan in einer Rede vom Balkon der AKP-Zentrale vor, die Interessen des Landes verraten zu haben. Sie hätten nun für die Anschludigungen und die Kritik der vergangenen Monate "bezahlen" müssen.

Deutliches Ergebnis

Der konservative Regierungschef steht seit den wochenlangen Massenprotesten im vergangenen Sommer wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils und eines Korruptionsskandals in den Reihen der Regierungspartei in der Kritik. Ungeachtet dessen hat die AKP bei der Abstimmung nach Teilergebnissen landesweit etwa 45 Prozent bekommen. Die wichtigste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei CHP, landete abgeschlagen bei 28,5 Prozent, berichtete der Fernsehsender CNN Türk.

Noch während der Auszählung kam es zu heftigem Streit mit der CHP, deren Kandidaten den Sieg in Istanbul und Ankara für sich beanspruchten. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Manipulationen vor.

In der Hauptstadt Ankara zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten von AKP und CHP ab, die laut Teilergebnissen beide auf je 44 Prozent kamen. In Istanbul lag die AKP im Rennen um das Bürgermeisteramt vorn. Türkische Medien berichteten, die Polizei habe ihre Einsatzkräfte rund um den Istanbuler Taksim-Platz verstärkt, um auf mögliche Proteste vorbereitet zu sein. Die Spannungen hatten sich verschärft, während türkische Medien widersprüchliche Auszählungsergebnisse veröffentlichten.

Kommunalwahl als Stimmungstest

Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen dem Regierungschef und seinen Gegnern konnten erstmals seit fast drei Jahren in der Türkei wieder die Wähler entscheiden. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Erdogan hatte die Losung ausgegeben, jedes landesweite Ergebnis über 38,8 Prozent sei diesmal ein Erfolg. Den Kommunalwahlen war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen.

Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten im Südosten des Landes. Dabei wurden nach neuen Angaben mindestens neun Menschen getötet und rund 60 weitere verletzt.

qu/se/nis (dpa, afp)

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