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Aktuell Europa

Erdogan zum AKP-Chef wiedergewählt

Mit viel Pomp wurde der türkische Ministerpräsident Erdogan als Chef der Regierungspartei AKP bestätigt. Der 58-Jährige will die Parteispitze umbilden und sich offenbar 2014 zum Staatspräsidenten wählen lassen.

Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurde Recep Tayyip Erdogan mit großer Mehrheit für weitere drei Jahre als Vorsitzender der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wiedergewählt. Bei dem AKP-Parteitag in Ankara gab es keinen Gegenkandidaten. Der Regierungschef hatte zuvor seine islamisch-konservative Partei auf den Machterhalt durch wirtschaftlichen Erfolg eingeschworen und betont, die AKP habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht.

Vor Tausenden Anhängern und Delegierten kündigte Erdogan zudem eine Umbildung der Parteispitze an. Demnach plant er, Entscheidungsträger für die Regional-, Präsidenten- und Parlamentswahlen in den kommenden drei Jahren zu bestimmen und die politischen Ziele bis zur Hundertjahrfeier der türkischen Republik 2023 festzulegen.

Erdogan als nächster Staatspräsident?

Es war Erdogans letzter Parteitag als AKP-Chef, da Mitglieder nach den Partei-Richtlinien ein Amt jeweils nur drei Mal hintereinander besetzen dürfen. Es wird aber erwartet, dass der 58-Jährige sich im Jahre 2014 um die Präsidentschaft bewirbt. Eine Verfassungsänderung von 2007 sieht die Direktwahl des Staatschefs für fünf Jahre vor.

Der Regierungschef sprach darüber hinaus von neuen Bemühungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts in seinem Land und forderte die kurdische Volksgruppe auf, sich von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Terroranschlägen zu distanzieren. "Lasst uns ein sauberes Blatt aufschlagen und es mit unseren kurdischen Brüdern ausfüllen", sagte Erdogan. Statt Gewalt solle es "Frieden und Brüderlichkeit" geben.

Ex-Kanzler Schröder und Hamas-Führer unter den Gästen

Zu dem Parteitag in Ankara hatte die AKP zahlreiche aktive und frühere Politiker eingeladen, darunter den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, Hamas-Führer Chaled Meschal, den irakischen Kurdenführer Massud Barsani und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Die religiös geprägte AKP hat in der Türkei seit ihrer Gründung 2001 mehrere Parlamentswahlen mit großen Mehrheiten gewonnen. Im politischen Ringen mit dem weltlich-laizistischen Lager hat sie bisher die Oberhand behalten.

GD/wa (afp, dapd, dpa)

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