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Diplomatie

Erdogan zündelt im Visa-Streit mit den USA

Der türkische Präsident riskiert einen schweren Konflikt mit den USA. Im Visastreit mit Washington nimmt Erdogan nun den amerikanischen Botschafter ins Visier.

Einerseits ist der türkische Präsident viel unterwegs, um neue Bündnisse zu schmieden oder alte zu festigen. So wie heute bei seinem Besuch in Serbien. Andererseits geht Recep Tayyip Erdogan keinem Streit aus dem Weg, so wie mit Berlin oder wie jetzt mit den USA. Der Visastreit jedenfalls, der eskaliert: Nun will die Türkei den US-Botschafter nicht mehr anerkennen.

"Wir betrachten ihn nicht mehr als den US-Repräsentanten in der Türkei", sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit seinem serbischen Kollegen Aleksandar Vucic in Belgrad. Weder er noch seine Minister oder der Parlamentspräsident würden John Bass zum Abschiedsbesuch empfangen, sagte Erdogan, der erneut von "Agenten" sprach, die das US-Generalkonsulat in Istanbul unterwandert hätten.

Es ist das erste Mal in den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, dass Ankara einen Gesandten Washingtons nicht mehr anerkennt.

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Türkei: Visasperre hat wirtschaftliche Folgen

Die Stimmung zwischen beiden Ländern ist ziemlich angespannt: Am vergangenen Mittwoch hatte die Türkei einen einheimischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Istanbul unter anderem wegen "Spionage" festgenommen. Daraufhin hatten zuerst die USA die Vergabe von Visa in ihren Vertretungen in der Türkei auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die türkische Regierung reagierte, indem sie ihrerseits die Visavergabe an US-Staatsbürger stoppte. Dass es sich um eine Vergeltungsmaßnahme handelte, war auch daran erkennbar, dass die Mitteilung der türkischen Seite eine fast wortgleiche Kopie der US-Mitteilung zum Visastopp war.

"Nicht wir haben mit diesem Problem angefangen", sagte Erdogan, "der Verursacher dieses Problems sind die Vereinigten Staaten von Amerika selbst".

"Dann gibt es nichts mehr zu bereden"

Dem inhaftierten Mitarbeiter des Konsulats in Istanbul werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die nach Ansicht der türkischen Regierung hinter dem Putschversuch vom Juli 2016 steckt. Bereits davor war ein türkischer Mitarbeiter der amerikanischen Vertretung in Adana inhaftiert worden, ein weiterer einheimischer Mitarbeiter des Konsulats in Istanbul ist abgetaucht. "Das alles zeigt uns, dass im Generalkonsulat in Istanbul etwas vor sich geht", sagte Erdogan. Sollte der Stopp der Visavergabe von der US-Regierung abgesegnet worden sein, dann gebe es "nichts mehr zu bereden".

US-Botschafter Bass sagte am Montagabend, ihm seien keine Beweise gegen den zuletzt inhaftierten Mitarbeiter bekannt. Das US-Außenministerium zeigte sich "enttäuscht" über die Festnahme des türkischen Konsulatsmitarbeiters. Die Sprecherin von US-Außenminister Rex Tillerson forderte, einem Anwalt Zugang zu dem Inhaftierten zu gewähren. "Das wäre ein guter erster Schritt zum Abbau der Spannungen", sagte sie.

rb/cr (afp, ap, dpa, rtr)

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