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Europa

Erdogan will mit Volldampf in die EU

In Brüssel hat der türkische Ministerpräsident Erdogan erneut eine Vollmitgliedschaft in der EU für sein Land gefordert. Seine Drohung, von der "Nabucco-Pipeline" abzurücken, zog er später wieder zurück.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (l.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel (Quelle: AP)

Die Türkei strebt eine EU-Vollmitgliedschaft an, aber was will Europa?

Es ist bereits mehrere Jahre her, dass sich der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan das letzte Mal in Brüssel hat sehen lassen. Dem Verdacht, er habe Europa den Rücken gekehrt, ist er mit seinem Besuch am Sitz der Europäischen Union nun deutlich entgegengetreten. Außerdem hat er den Posten eines Ministers für europäische Angelegenheiten geschaffen.

Die EU habe für seine Regierung oberste Priorität, sagt Erdogan. Doch mit einer Rolle zweiter Klasse will er sich nicht abspeisen lassen. Für sein Land gebe es keine Alternative zur Vollmitgliedschaft, betonte der türkische Ministerpräsident.

Türkei will Lasten Europas mittragen

Türken demonstrieren in Istanbul gegen die Regierung (Quelle: AP)

Ohne außenpolitischen Erfolg wird es innenpolitisch schwer für die türkische Regierung

Damit erteilte Erdogan Überlegungen einer so genannten privilegierten Partnerschaft, wie sie beispielsweise Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Türkei anstrebt, eine Absage. Schon heute, so Erdogan, wirkten sich skeptische Äußerungen europäischer Politiker über die Beitrittsaussichten der Türkei negativ bei der Bevölkerung aus. Auch innenpolitische Reformen würden dadurch schwieriger.

Im Gegensatz zu manchem Skeptiker sieht der Ministerpräsident die Türkei als Bereicherung für Europa. Die Türkei wolle Europa nicht zur Last fallen, sondern die Lasten Europas mittragen, erklärte Erdogan. Das Land mit seiner jungen, dynamischen Bevölkerung habe die Kraft, einen besonderen Beitrag für Europa zu leisten.

Türkei will "Nabucco" nicht als Waffe benutzen

Karte vom Kaspischen Meer und den Anrainerstaaten (Quelle: DW)

Die "Nabucco-Pipeline" soll vom Kaspischen Meer über die Türkei bis nach Österreich führen

Erdogan warb mit den besonderen Qualitäten seines Landes: Die Türkei habe gute Beziehungen im Nahen Osten, sowohl zu Israel als auch zu den Palästinensern und arabischen Staaten, und eigne sich von daher besonders als Vermittler. Und vor allem nach dem jüngsten Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sieht sich die Türkei als alternatives Transitland.

Die EU will mit dem Projekt "Nabucco" eine Gasleitung vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa bauen. Doch in einer Rede vor dem "European Policy Centre", einer Brüsseler Denkfabrik, drohte Erdogan der EU zunächst, die Türkei könne vom "Nabucco"-Projekt abrücken, falls die EU bei den Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht bald auch über eine gemeinsame Energiepolitik verhandele. Später rückte er von dieser Äußerung wieder ab und versicherte, die Türkei wolle das Projekt für Gaslieferungen aus dem Kaukasus unter Umgehung von Russland und der Ukraine weiter unterstützen. Die Türkei würde dies niemals als Waffe benutzen.

Es ist die Regierung des EU-Mitglieds Zypern, die die Verhandlungen in diesem und mehreren anderen Themenbereichen bisher blockiert, weil ihren Schiffen und Flugzeugen türkische Häfen und Flughäfen versperrt bleiben.

Öffentliche Meinung in der EU ist gegen Vollmitgliedschaft

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso widersprach der Darstellung Erdogans vorsichtig und plädierte dafür, keine Verbindung zwischen der Frage der Energiesicherheit und einem ganz bestimmten Punkt der Verhandlungen zu ziehen. Barroso betonte, die Kommission unterstütze die türkischen Beitrittsvorbereitungen voll und ganz. Doch am Ende komme es nicht nur auf die Abarbeitung bestimmter Verhandlungspunkte an.

Barroso betonte, es gehe darum, nicht nur die Unterstützung der türkischen Regierung, sondern auch die des türkischen Volkes zu haben. Wichtig sei außerdem, die öffentliche Meinung in der EU für eine türkische Mitgliedschaft zu gewinnen. Damit sprach der EU-Kommissionspräsident einen wunden Punkt an. Denn er und auch Erdogan wissen, dass sowohl zahlreiche Regierungen als auch ein Großteil der Bevölkerung in den EU-Staaten gegen eine türkische Vollmitgliedschaft sind.

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