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Verfassungsreform in der Türkei

"Erdogan tut sich auf Dauer keinen Gefallen"

Die geplante Verfassungsreform in der Türkei widerspricht dem Rest des türkischen Grundgesetzes, sagt die Berliner Politologin Silvia von Steinsdorff. Welche Folgen das haben kann, erklärt sie im DW-Interview.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seine Macht mit einer Verfassungsreform festigen, die ein Präsidialsystem einführt. Das Parlament hat den 18 neuen Artikeln in erster Lesung zugestimmt, die zweite Abstimmungsrunde beginnt am Mittwoch.

Deutsche Welle: Frau von Steinsdorff, wie bewerten Sie die geplanten Verfassungsänderungen?

Silvia von Steinsdorff: Erstens ist es nicht ganz klar, warum die Türkei jetzt unbedingt ein präsidentielles System braucht, um irgendwelche Missstände abzustellen oder irgendwelche Vorteile dadurch zu bekommen. Grundsätzlich kann man das schon einführen. So, wie es jetzt gemacht wird, wäre es aber auf jeden Fall ein Rückschritt. Die Türkei gibt sich keine neue Verfassung, in der die gesamte Staatsorganisation aus einem Guss neu gemacht wird, sondern man pfropft eine präsidentielle Regierungsform auf eine bestehende parlamentarische Verfassungsordnung auf. Das führt zwangsläufig zu Widersprüchen und Unstimmigkeiten. Das kann nicht wirklich gut funktionieren.

Welche Änderungen der 18 Verfassungsartikel sehen Sie als besonders problematisch?

Der größte Bereich ist ohne Frage die Ausweitung oder die Übertragung neuer Kompetenzen auf das existierende Präsidentenamt - damit wird die bis jetzt duale Exekutive umgestaltet. Das heißt, nur der Präsident steht künftig an der Spitze und er ist gleichzeitig Staatschef und Regierungschef.

Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff (Humboldt-Universität zu Berlin)

Expertin für Demokratieforschung: Silvia von Steinsdorff

Ebenfalls sehr wichtig ist, dass die Rechte des Parlaments beschnitten werden, insbesondere bei der Kontrolle der Exekutive. Die Kontrollrechte des Parlaments werden abgeschafft - zum Beispiel das Interpellationsrecht, mit dem die Abgeordneten Minister und Regierungsmitglieder direkt befragen und auf diese Weise kontrollieren können.

Drittens unterminieren die geplanten Veränderungen eindeutig weiter die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere durch die Umstrukturierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die Anzahl seiner Mitglieder wird von 22 auf 13 begrenzt. Dieser Rat wird wiederum für die Besetzung der Richter wichtig. Wie die Mitglieder berufen wurden, war bisher ein kompliziertes Verfahren: Es waren mehrere politische Akteure beteiligt und die Berufsstände konnten auch selber daran mitwirken. Die Entscheidung wird jetzt aber zur Hälfte vom Präsidenten und zur Hälfte vom Parlament getroffen.

Welche Kontrollmechanismen wären nötig, um von der Türkei als einer Präsidialdemokratie sprechen zu können?

Das Entscheidende ist, dass es in der Türkei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, dass das Parlament seine Rechte unabhängig so wahrnehmen kann, dass es den Präsidenten wieder kontrolliert. Das ist nicht das Problem der Regelung in der Verfassung, sondern das Problem der gegenwärtigen Machtverteilung. So wie es im Moment ist - 50 Parlamentarier stehen unter Anklage, viele sind verhaftet, alle leben in Angst, dass sie morgen dran sein könnten -, das ist keine Demokratie mehr.

Wenn Sie die neuen Verfassungsänderungen in der Türkei mit der deutschen und den anderen europäischen Verfassungen vergleichen, entsprechen die türkischen dem europäischen Recht?

Das größte Problem sind nicht die einzelnen Regelungen, es kommt immer auf die Kombination und auf die gesamte Logik dahinter an. Die Vorschläge wirken so, als seien sie für extrem kurzfristige Änderungen gedacht - dafür, was für Machtvorteile sie Erdogan jetzt und in den nächsten zwei bis drei Jahren bringen könnten. Meine kühne These lautet: Selbst die, die jetzt an der Macht sind, tun sich damit keinen Gefallen. Im Moment - ja. Aber nicht auf Dauer.

Warum?

Weil es völlig unsystematisch ist, es funktioniert nicht. Es ist ein Durcheinander. Ich habe mich viel mit Russland beschäftigt. Dort hat man es auch so gemacht: Russland hat zwischen 1990 und 1993 seine Verfassung mehr als 300 Mal geändert und in einem parlamentarischen System ein Präsidentensystem eingeführt. Das hat letzten Endes dazu geführt, dass die gesamte Verfassung nicht mehr funktioniert hat und auf diese Art und Weise das ganze "neue" System diskreditiert wurde.

Was für Probleme können durch diese Widersprüche längerfristig in der Türkei entstehen?

Erdogan wird nicht ewig leben. Im Moment können natürlich diejenigen, die an der Macht sind, gut ohne Regeln leben. Sie setzen einfach mit der Macht des Stärkeren durch, was sie wollen: Ein neues Dekret jede Woche, 3000 Namen für Verhaftungen. Aber das können sie nicht unendlich fortsetzen. An einem bestimmten Punkt müssen sie versuchen, wieder nach bestimmten Regeln zu regieren. Dann wird es überhaupt nicht mehr gehen, dann passt das ganze System nicht mehr zusammen, die Justiz arbeitet nicht mehr vernünftig. Das hat nicht nur eine unmittelbare politische Seite, sondern es spielt auch eine Rolle, wenn beispielsweise Konflikte in der Gesellschaft langfristig nicht mehr richtig geschlichtet werden können. Wenn Wirtschaftsunternehmen nicht sicher sein können, dass nach klaren Regeln von unabhängigen Richtern Recht gesprochen wird, dann werden sie ihr Geld nicht mehr in der Türkei anlegen.

Silvia von Steinsdorff ist Professorin für Vergleichende Demokratieforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie forscht vorwiegend zum Spannungsfeld von Recht und Politik in Osteuropa und der Türkei.

Das Interview führte Başak Demir Caffi.

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