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Europa

Erdogan setzt auf die Loyalität seiner Anhänger

Das Grubenunglück von Soma wird der politischen Karriere des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan nicht zwangsläufig schaden: Davon gehen Beobachter aus. Viele seiner Anhänger würden jetzt erst recht zu ihm halten.

Die Erdogan-Regierung steht seit dem Grubenunglück in Soma unter großem Druck. Ihr wird vorgeworfen, bei ihrer Privatisierungspolitik in den vergangenen Jahren die Arbeitssicherheit außer Acht gelassen und wirksame Kontrollen in Industriebranchen wie dem Bergbau, der Bauindustrie oder dem Schiffbau vernachlässigt zu haben. Der Kolumnist Umur Talu rechnete seinen Lesern am Dienstag (20.05.2014) in der Zeitung "Habertürk" vor, dass seit dem Regierungsantritt von Erdogans konservativer AKP-Partei vor zwölf Jahren insgesamt 14.000 Menschen in der Türkei bei Unfällen an ihrem Arbeitsplatz getötet worden seien.

Der türkische Premier verschlimmerte die Lage für seine Regierung noch, indem er bei einem Besuch in Soma von der angeblichen Normalität schwerer Unfälle im Bergbau sprach. Ebenfalls in Soma trat einer seiner Berater, Yusuf Yerkel, auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein.

Gegenreaktion der Regierung

Protestierende Menschen am 17. Mai in Istanbul (Foto: Reuters)

Proteste gegen die Regierung am 17. Mai

Das Regierungslager wehrt sich mit einer Doppelreaktion. Zum einen distanziert sich die Regierung von dem Unternehmen, das die Grube in Soma betreibt. Er kenne den Firmenchef Alp Gürkan nicht, sagte Erdogan. Regierungsnahe Zeitungen kritisierten unterdessen scharf die nachlässigen Sicherheitsvorkehrungen in der Grube.

Der zweite Teil dieser Strategie besteht in dem Versuch, die Regierung in der Rolle des Opfers erscheinen zu lassen. Erdogan forderte öffentlich die Entlassung eines Zeitungskolumnisten, der die Opfer von Soma verhöhnt haben soll. Die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" präsentierte den durch die Tritte von Soma bekanntgewordenen Berater Yusuf Yerkel als Opfer einer Intrige des Westens.

"Jetzt-erst-recht"- Effekt

Für Erdogan ist es mit Blick auf die erste Direktwahl des türkischen Staatspräsidenten am 10. August von größter Bedeutung, die Loyalität der eigenen Anhängerschaft zu erhalten. Beobachter sind sicher, dass Erdogan bei der allseits erwarteten Kandidatur auf einen Sieg in der ersten Runde der Wahl setzt: Bliebe er am 10. August unter der Marke von 50 Prozent und müsste er sich am 24. August einem zweiten Wahlgang unterziehen, wäre sein Erfolg getrübt, sagte der Kolumnist Semih Idiz im DW-Gespräch: "Mit einem Sieg in der zweiten Runde hätte er nicht das klare Mandat, das er sich wünscht."

Idiz sieht Anzeichen dafür, dass Erdogans Taktik bei seiner Kernwählerschaft unter Millionen von konservativen Kleinbürgern in Anatolien funktioniert. Dort mache sich eine Art "Jetzt-erst-recht"-Effekt bemerkbar, sagte der Kolumnist. Das liege auch an den regierungskritischen Demonstrationen der vergangenen Tage, bei denen es um die Mitschuld der Regierung an der Tragödie von Soma ging. "Viele sagen, sie seien jetzt noch mehr für Erdogan", so Idiz.

Türkische Wähler in Deutschland sind wichtig

AKP-Anhänger schwenken Fahnen mit dem Logo der Partei (Foto: Reuters)

Erdogan-Anhänger vor der AKP-Parteizentrale nach den Kommunalwahlen im März

Auf der Suche nach genügend Wählern für ein Ergebnis von mehr als 50 Prozent am 10. August sind auch die Auslandstürken für Erdogan wichtig. Die rund fünf Millionen Türken im Ausland dürfen erstmals ihre Stimmen an ihren jeweiligen Wohnorten abgeben und müssen nicht mehr - wie bei Wahlen in der Vergangenheit - zur Stimmabgabe in die Türkei reisen. Deutschland mit seinen rund 1,5 Millionen türkischen Wählern ist von herausragender Bedeutung.

Erdogans so kurz nach dem Soma-Unglück anstehende Reise nach Köln am kommenden Wochenende, die in Deutschland bereits heftig diskutiert wird, sorgt in der Türkei bisher noch nicht für viel Gesprächsstoff. Emre Deliveli, Wirtschaftskolumnist bei der englischsprachigen "Hürriyet Daily News", erwartet ohnehin, dass das Grubenunglück bei der Präsidentschaftswahl nur eine untergeordnete Rolle spielen wird. Stattdessen seien die wirtschaftliche Lage und die Person des bisher nicht bestimmten Kandidaten der Opposition entscheidend.

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