Erdogan lässt Wahlbeobachter-Kritik nicht gelten | Aktuell Europa | DW | 17.04.2017
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Verfassungsreferendum

Erdogan lässt Wahlbeobachter-Kritik nicht gelten

Ein schlechtes Zeugnis stellen Wahlbeobachter der türkischen Führung aus. Das Referendum über das Präsidialsystem habe internationalen Standards nicht entsprochen. Die Reaktion aus Ankara: Die Kritik sei "inakzeptabel".

Das Außenministerium in Ankara erklärte, die Einschätzung der Beobachter spiegele eine "parteiische und befangene Herangehensweise" wider. Schon vor dem Referendum sei deutlich geworden, "dass diese Delegation mit Vorbehalten in die Türkei gekommen ist und die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt hat".

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (Artikelbild) betonte, man nehme die Berichte der Wahlbeobachter nicht ernst. Dafür gebe es keinen Grund, klar sei: "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat". 

Erdogan nahm auch Stellung zum Verhältnis zwischen der Türkei und der EU. Es sei nicht wichtig, wenn die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetze, so Erdogan. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei selber ins Spiel.

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hatte die internationale Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Ablauf der Abstimmung mit deutlichen Worten gerügt. Befürworter und Gegner des Präsidialsystems hätten nicht die "gleichen Möglichkeiten" gehabt, erklärte OSZE-Vertreter Cezar Florin Preda.

Die Beobachter kritisierten einen "Missbrauch staatlicher Ressourcen" des Lagers von Staatschef Erdogan. Unter dem Ausnahmezustand seien zudem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

"Wir sprechen nicht von Betrug"

Außerdem habe die späte Änderung der Abstimmungsregeln "gegen das Gesetz verstoßen" und wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt, sagte Preda. Er bezog sich dabei auf die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten. Preda stellte jedoch klar, die Experten sprächen nicht von Betrug. Sie hätten derzeit keine Informationen, um entsprechende Vorwürfe der Opposition zu bestätigen.

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Sieg für Erdogan

Bei der Volksabstimmung entfielen 51,4 Prozent der Stimmen auf die Befürworter einer Verfassungsänderung, die dem Präsidenten weitreichende Befugnisse zulasten des Parlaments einräumen soll. Laut dem vorläufigen Ergebnis wurden knapp 49 Prozent Nein-Stimmen gezählt.

Der türkische Sicherheitsrat erklärte unterdessen den Ausnahmezustand für weitere drei Monate zu verlängern. Damit bleiben zahlreiche Grundrechte wie etwa die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt.

"Gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen"

Nach dem umstrittenen Referendum kam es in Istanbul zu Protesten. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole,versammelten sich am Montagabend nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur rund 2000 Demonstranten. Anwohner lehnten sich aus dem Fenster. Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. Zunächst kam es nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei. 

Mehrere Oppositionsgruppen hatten zu Protesten aufgerufen. Die Gruppe "Hayir Besiktas" ("Nein Besiktas") schrieb etwa: "Wir sind gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!" Auch die aus den regierungskritischen Gezi-Protesten im Frühjahr 2013 entstandene Oppositionsgruppe "Haziran Hareketi" ("Juni-Bewegung") rief via Twitter zum Widerstand auf.

Schon am Sonntagabend hatte es in Istanbul, der Hauptstadt Ankara und dem westtürkischen Izmir Proteste gegen das vorläufige Ergebnis gegeben. Umstritten ist vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch von ihr nicht gestempelte Stimmzettel anzuerkennen. Die größte Oppositionspartei CHP forderte inzwischen eine Annullierung des Referendums.

Beobachter aus 26 Ländern

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach Angaben der OSZE 63 Beobachter aus 26 Ländern. Die internationalen Vertreter konnten die Abstimmung aber nur stichprobenartig beobachten. Nach eigener Aussage wurden sie teilweise in ihrer Arbeit behindert.

jj/haz (dpa, afp, rtr)

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